Bundesrat: Hessen will AGB verständlicher machen
Die Saarbrücker Zeitung weist auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen hin: Die schwarz-grüne Koalition will die Bundesregierung über die Länderkammer auffordern, sich für höhere Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einzusetzen.
AGB sollen demnach unter anderem durch eine obligatorische Kurzfassung für Nutzer verständlicher werden:
Hessen schlägt vor, dass künftig besonders relevante Punkte in klarer und knapper Form zu Beginn des Textes platziert und hervorgehoben werden müssen. Das soll auch für Änderungen gelten, die sich im Laufe des Vertragsverhältnisses ergeben.
Hessen verweist zur Begründung auf Untersuchungen von Verbraucherschützern (PDF), nach denen Nutzer die vorgelegten Verträge meist ungelesen akzeptieren, wenn sie Apps installieren, Webdienste nutzen oder online einkaufen. Zu den relevanten Punkten einer verbindlichen Kurzfassung werden etwa Modalitäten bei Kündigung und Widerruf, mögliche Zusatzkosten und Informationen zum Datenschutz genannt.
Der Antrag trägt die Drucksachen-Nummer 577/16 und soll am kommenden Freitag im Bundesrat behandelt werden. Schon jetzt gibt es die Anforderung, dass Bestimmungen in AGB unwirksam sein können, wenn sie nicht „klar und verständlich“ sind.
1 Kommentar
1 Tim am 11. Oktober, 2016 um 17:58
Witzige Idee! Bitte gleich mal auf Gesetze ausweiten. Die muß man übrigens ungelesen akzeptieren.
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