Brasiliens Präsidentin vor der UN-Vollversammlung: Präsident Obama, entschuldigen Sie sich und tun Sie das nie wieder!

Foto: Ajay Goyal, CC BY
Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, hat heute vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine bemerkenswerte Rede gehalten. Darin beschuldigt sie die USA, internationales Recht gebrochen zu haben, und verlangt eine Entschuldigung von der US-Regierung. Sie bezieht sich dabei auf die Programme, die kürzlich durch die Enthüllungen Edward Snowdens offenbar wurden.
Wörtlich sagte Rousseff unter anderem, die Begründung der USA, die Spionage diene dazu, gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen, entbehre jeder Grundlage:
Brasilien, Herr Präsident (gemeint ist der Präsident der UN-Versammlung), weiß sich zu verteidigen. Wir lehnen Terroristen ab, bekämpfen sie und bieten ihnen keinen Unterschlupf. Wir sind ein demokratisches Land, umgeben von demokratischen Nationen, die friedliebend sind und internationales Recht anerkennen. Wir leben seit mehr als 140 Jahren mit unseren Nachbarn in Frieden.
[…]
Wir sehen uns in einer Situation, in der Menschen- und Bürgerrechte schwerwiegend verletzt werden, in der vertrauliche Informationen über Unternehmen ausgespäht und gespeichert werden, und in der nationale Souveränität missachtet wird. Wir haben der Regierung der USA gesagt, dass wir das missbilligen, dass wir Erklärungen, Entschuldigungen und Garantien verlangen, dass diese Maßnahmen niemals wiederholt werden.
[…]
Das Problem geht jedoch über bilaterale Beziehungen hinaus. Es betrifft die internationale Staatengemeinschaft und erfordert eine Antwort. Informations- und Telekommunikationstechnologien können kein Schlachtfeld zwischen Staaten sein. Die Zeit ist reif, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass der Cyberspace nicht mehr als Kriegswaffe genutzt wird – durch Spionage, Sabotage und Attacken auf die Systeme und Infrastruktur anderer Länder. Die Vereinigten Nationen müssen eine Führungsrolle bei den Bestrebungen übernehmen, um das Verhalten der Staaten bei diesen Technologien zu regulieren.
Die gesamte Rede in der englischsprachigen Vorabfassung (es gilt das gesprochene Wort).
8 Kommentare
1 Sabine Engelhardt am 24. September, 2013 um 19:33
So muß das sein! Die Frau hat meinen vollsten Respekt. Das ist doch mal was anderes als das dumme Gewäsch unserer deutschen asozialen Bundesregierung mit ihren lügenden Ministern.
2 stynxarorrer am 25. September, 2013 um 06:38
@sabine engelhardt:
und schon hast du dich bei unserem verfassungsschutz für den filter “politisch unzuverlässige” angemeldet. kann man nur hoffen, dass deine kinder nicht später mal einen öffentlichen posten bekleiden wollen.
3 Wilfried Schock am 25. September, 2013 um 12:38
Es ist peinlich genug, das anscheinend nur Brasiliens Regierung auf die Wahrung ihrer Souveränität und die Rechte ihrer Bürger achtet.
Das Verhalten unserer Regierung ist schlichtweg erbärmlich und feige. Wenn man glaubt, nichts gegen etwas unternehmen zu schweigen bedeutet sich mit schuldig zu machen.
4 Simonetta Wieland am 1. Oktober, 2013 um 21:33
Ich beglückwünsche Brasilien zu so einer tollen Präsidentin ! Recht hat sie und Mut hat sie ! Beispielhaft !
5 hamburg55 am 1. Oktober, 2013 um 23:55
So spricht die Präsidentin eines souveränen Staates ! Denkt darüber nach; dann wißt ihr welche Optionen Frau Merkel WIRKLICH hatte !
6 CMJ am 20. Oktober, 2015 um 23:47
Auf Rechte Ihrer Bürger achtet??? Das ich nicht lache… Diese Frau ist ein Witz. Sie kann kaum ein Satz in Ihrer eigene Sprache aussprechen, Ihre Regierung ist in eines der grössten Korruptionsskandale aller Zeiten verwickelt, die Wirtschaft geht gerade den Bach runter, Sie eine Zustimmung von gerade mal 7% von der Bevölkerung. Das ist alles nur show!
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