TPP: 29 Organisationen stellen sich gegen Verlängerung der Urheberrechts-Schutzfristen

Anlässlich einer internationalen Konferenz der „transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft“ in Singapur, die heute zu Ende geht, wenden sich 29 Organisationen und über 70 Personen mit einem offenen Brief an die Unterhändler. Sie bitten darin eindringlich, die in diesem Abkommen verankerten Urheberrechts-Schutzfristen nicht zu verlängern.

Statt den Schutz für urheberrechtlich geschützte Werke heraufzusetzen auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers – wie es in den Deutschland, USA, Mexiko, Australien und weiteren beteiligten Ländern bereits Praxis ist –, sollte die Frist auf 50 Jahre begrenzt sein. Das entspricht den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO), heißt es in dem online veröffentlichten Brief (Wortlaut siehe unten).

Bei der Konferenz der transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, kurz: TPP) beraten insgesamt zwölf Länder über entsprechende Handelsvereinbarungen, darunter auch zu geistigem Eigentum (Intellectual Property) und Urheberrecht (Copyright). Von solch einem Schutzfrist-Abkommen würden sich andere Länder leiten lassen, daher entstünden weitere internationale Regelungen mit ähnlichen Fristen – diese Befürchtung äußern die Kritiker aus den 29 Organisationen, die sich für den gemeinsamen, öffentlichen Appell zusammengeschlossen haben.

Zu ihnen zählen die American Library Association (ALA), die Electronic Frontier Foundation (EFF), Creative Commons, die Wikimedia Foundation und viele weitere. Sie repräsentieren Verbraucherinteressen, Büchereien und Bürgerrechte, und sie stammen sowohl aus den am TPP beteiligten als auch aus weiteren Ländern. Die rund 70 Einzelunterstützer des Aufrufs kommen aus insgesamt 19 Ländern.

Der offene Brief im Wortlaut (unsere Übersetzung):

Sehr geehrte TPP-Unterhändler,
bei der Konferenz in Singapore stimmen Sie darüber ab, die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers als bindende Verpflichtung festzusetzen. Wir bitten Sie eindringlich, diese Regelung abzulehnen.

Die Gesellschaft hat keinen Nutzen davon, die Schutzfrist über jene 50 Jahre hin auszudehnen, die die Welthandelsorgansation (WTO) vorgibt. Zwar gilt in einigen TPP-Ländern, wie den USA, Mexiko, Peru, Chile, Singapur oder Australien schon jetzt die 70 Jahre- (oder länger)-nach-dem-Tod-Frist. Doch es wächst die Erkenntnis, dass diese langen Fristen ein Fehler waren. Sie sollten deshalb verkürzt oder längere Fristen an bestimmte Bedingungen geknüpft werden.

Die 70-Jahre-nach-dem-Tod-Frist verhindert in erster Linie den Zugang zu unzähligen Büchern, Zeitungen, Broschüren, Fotografien, Filmen, Tonaufnahmen und anderen Werken, die zwar jemanden gehören, aber nicht kommerziell genutzt werden, die vergessen oder verwaist sind. Die Ausweitung der Schutzfrist kommt Verbraucher und Künstler teuer zu stehen, wohingegen Menschen oder Unternehmen davon profitieren, die nichts mit der Schöpfung des Werks zu tun hatten.

Die 70-Jahre-nach-dem-Tod-Schutzfrist ist ein Fehler, und es wäre peinlich, diesen Fehler in dem größten regionalen Handelsabkommen zu verankern, das jemals verabschiedet wurde.

 Der offene Brief  samt Unterzeichnern als Original (PDF).