Wochenrückblick
Landgericht Köln revidiert Redtube-Beschluss, Accountbindung, Usedsoft-Entscheidung
3. Februar 2014 von telemedicus.info
Das Landgericht Köln revidiert einen Beschluss zur Herausgabe der Nutzerdaten für die Redtube-Abmahnungen, die Videospielfirma Valve darf nach einem Urteil an nicht übertragbaren Accounts festhalten, das ganze Urteil im Fall „Usedsoft II“ liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Prosieben-Sat.1-Übernahme, Schufa-Daten und Nobelpreisnominierung für Edward Snowden. » mehr
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Wochenrückblick
SAP darf Lizenzhandel nicht verbieten, Youtube-Konverter, Depublikationspflicht
28. Oktober 2013 von telemedicus.info, Fabian Rack, Fritz Pieper
Das Landgericht Hamburg urteilt für den Weiterverkauf von SAP-Lizenzen sowie gegen den Konverter youtube-mp3.org, Amazon haftet nach einem weiteren Urteil nicht für die Inhalte von E-Books. Außerdem im Wochenrückblick: Depublizierung, Datenschutz-Grundverordnung, Überwachungsaffäre und CETA-Abkommen. » mehr
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Wochenrückblick
BND darf auch deutsche Gespräche anzapfen, Google-Haftung, PC Fritz, Silk-Road und FBI
7. Oktober 2013 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Der BND darf seit mindestens zwei Jahren deutsche Internet-Provider abhören; Datenschutzbeauftragte fordern die öffentliche Hand auf, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzusetzen und Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse. Außerdem im Wochenrückblick: PC Fritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft und das FBI verhaftet den mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber. » mehr
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Wochenrückblick:
Neue Facebook-Terms, Netzneutralitäts-Entwurf, FISA-Anfragen
2. September 2013 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Facebook ändert die Datenschutzregeln, ein neuer Entwurf der EU-Kommission zur Netzneutralität wird bekannt, Google und Microsoft klagen für mehr Transparenz bei staatlicher Überwachung. Außerdem im Wochenrückblick, SAP-Lizenzen und Domainrechte. » mehr
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Weiterverkauf
BGH schickt Streit um Gebrauchtsoftware zurück nach München
18. Juli 2013 von David Pachali
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben, das dem Händler Usedsoft verboten hatte, gebrauchte Software-Lizenzen von Oracle weiterzuverkaufen. Nachdem inzwischen auch der Europäische Gerichtshof für den Weiterverkauf entschieden hatte, muss das Oberlandesgericht jetzt neu darüber befinden. » mehr
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AGB und Urheberrecht
Gericht: E-Book-Shop darf Weiterverkauf untersagen und Privatkopie einschränken
19. April 2013 von David Pachali
Ein Downloadshop für E-Books und Hörbücher darf den Weiterverkauf der Dateien untersagen und weitere Kopien einschränken. Das hat das Landgericht Bielefeld in einem Streit mit Verbraucherschützern entschieden. » mehr
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Blog
Rückschlag für MP3-Trödelmarkt Redigi vor US-Bezirksgericht
2. April 2013 von David Pachali · 2 Kommentare
Darf man gebrauchte MP3-Dateien weiterverkaufen? Der Dienst Redigi ist darüber mit der Musikindustrie in Auseinandersetzungen verwickelt. Im Streit mit der Plattenfirma Capitol Records hat das New Yorker Bezirksgericht am Wochenende gegen Redigi entschieden. Redigi verletze Verwertungsrechte der Plattenfirma, Musikdateien fallen nicht unter das Weiterverkaufsrecht nach der „First-Sale”-Doktrin, so das Urteil des Richters Richard Sullivan (PDF). » mehr
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Betamax, das Kirtsaeng-Urteil und die Folgen für den Buchmarkt
27. März 2013 von David Pachali
Die New York Times beschäftigt sich ausführlich mit dem vieldiskutierten Urteil des US Supreme Court im Fall Kirtsaeng – in dem das oberste Gericht entschieden hat, dass aus dem Ausland importierte Bücher legal in den USA verkauft werden dürfen. Die Tragweite des Urteils vergleicht Eduardo Porter mit der Betamax-Entscheidung, die Videokassetten legalisierte und die Medienwirtschaft umkrempelte: » mehr
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Verlage
Wiley vs. Kirtsaeng: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Weiterverkauf importierter Bücher
20. März 2013 von Lars Sobiraj · 2 Kommentare
Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Fall „Wiley vs. Kirtsaeng” zugunsten eines Studenten entschieden, der Bücher aus Thailand importierte. Die „First-Sale”-Doktrin legte er gegen den Wiley-Verlag aus. Es ist ein Urteil mit Folgen. » mehr
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Account-Bindung vor Gericht
Recht auf Weiterverkauf: VZBV verklagt Spieleanbieter
6. Februar 2013 von Alexander Wragge · 1 Kommentar
Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht gerichtlich gegen Valve vor, den Betreiber der Spieleplattform Steam. Valve verwehre es den Kunden mit einer „Account-Bindung“, Spiele weiterzuverkaufen. » mehr
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