Wochenrückblick
Friedrich fährt in die USA, Vorratsdaten-Richtlinie, Apple-Preisabsprache
15. Juli 2013 von telemedicus.info, Fabian Rack
Im Gefolge von Prism reist Innenminister Friedrich in die USA, der Europäische Gerichthshof verhandelt über die Vorratsdaten-Richtlinie, ein US-Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen verurteilt. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsperren für Glücksspiele, Durchsuchungen bei Telkos, jugendgefährdende Medien, Kennzeichenerfassung und „Appstore”-Streit. » mehr
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Wochenrückblick
Reaktionen auf Prism, Open-Data-Richtlinie, Filehoster als Gehilfe
17. Juni 2013 von telemedicus.info, Hans-Christian Gräfe, Simon Assion
Das Überwachungsprogramm Prism zeitigt weltweit Reaktionen, das EU-Parlament hat die novellierte Richtlinie für Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen, ein Filehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung handeln. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom-Drosselung, Vorratsdaten am EuGH, Amazon-Doku. » mehr
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Wochenrückblick
Abmahnwahn, Schutzfrist, Leistungsschutzrecht
4. Februar 2013 von telemedicus.info, Simon Assion
CDU und FDP haben sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Patentgericht, Vorratsdaten, Rundfunkbeitrag, WDR-Intendanz. » mehr
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Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik
Vorratsdatenspeicherung: Was war, was wird
9. Januar 2013 von Kirsten Fiedler
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist auf allen Linien gescheitert. Nun muss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an mehreren Fronten kämpfen: Der Europäische Gerichtshof überprüft die Richtlinie, die sogenannte Netzgemeinde protestiert, im Ministerrat rufen Staaten nach Verschärfung. Was macht eine EU-Kommissarin in diesem Konfliktfeld? Es sieht es so aus, als ob sie abwartet – bis zum Ende ihrer Amtszeit. » mehr
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Wochenrückblick
Kauder zum Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Störerhaftung
29. Oktober 2012 von telemedicus.info, Sebastian Telle und Adrian Schneider
Siegfried Kauder sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim Leistungsschutzrecht, die ARD geht im Streit um die Tagesschau-App in Berufung, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll entschärft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Provider-Auskunft, Kachelmann-Buch und Geodatendienste-Kodex. » mehr
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Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, WLAN-Haftung, Vorratsdaten-Dokumente
15. Oktober 2012 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Der Bundesrat will nur kleine Änderungen beim geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die Petition dagegen ist gescheitert, die Initiative Berlins und Hamburgs zur Milderung der Störerhaftung bei WLANs ist durch den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten-Dokumente, Steam-AGB, LTE-Vergabe, Kachelmann-Buch. » mehr
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Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Informationsfreiheit
1. Oktober 2012 von telemedicus.info, Sebastian Telle und Rebecca Sieber
SPD-Länder wollen im Streit ums Leistungsschutzrecht eine „Vermutungsregel”, Verleger erringen einen Teilerfolg im Streit um die Tagesschau-App, in einer Anhörung plädieren Sachverständige für eine Ausweitung des Informationsfreiheitsgesetzes. Außerdem im Wochenrückblick: Juristentag, Vorratsdaten und „Scheiß RTL”-Shirts. » mehr
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Interview mit Konstantin von Notz
Konstantin von Notz zum Urheberrecht: „Es geschieht nichts“
6. September 2012 von Alexander Wragge
Während sich die offenen Rechtsfragen häufen, blockiert sich die Bundesregierung in der Netzpolitik selbst, meint Konstantin von Notz. Im Interview erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen, warum seine Partei in der Urheberrechtsdebatte nicht zerstritten und mutiger als die Piraten ist. » mehr
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Wochenrückblick
CETA-Abkommen, Verwertungsgesellschaften, Cloud-Datenschutz
16. Juli 2012 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Nach ACTA sorgt CETA für neue Diskussionen, die EU-Kommission will Verwertungsgesellschaften stärker regulieren, Datenschützer stellen Praxishinweise zum Cloud Computing vor. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten auf Eis, Papst Benedikt vs. Titanic, Urteil zur Drohung mit Online-Veröffentlichung. » mehr
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Wochenrückblick
EU-Industrieausschuss lehnt ACTA ab, Loriot-Briefmarken, Urheberrecht vs. Handelsfreiheit
25. Juni 2012 von telemedicus.info, Fritz Pieper
ACTA wird auch im INTA-Ausschuss abgelehnt, Wikipedia darf Loriot-Briefmarken nicht mehr zeigen, der EuGH stellt das Urheberrecht über die Handelsfreiheit. Außerdem im Wochenrückblick: Google gegen MP3-Konverter, Vorratsdaten doch vorm EuGH, neue Urteile zu Persönlichkeitsrechten und Markenanmeldungen. » mehr
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