Regulierung
Nach dem Safe-Harbour-Urteil: Der machtlose Sieger Datenschutz
29. Dezember 2015 von Henning Lahmann
Es war ein Paukenschlag, als der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbour-Übereinkunft zum Datenexport in die USA kippte. Schwieriger ist die Frage, wie Daten tatsächlich gemäß dem Urteil geschützt werden können. Statt einer Abschottung nationaler Netze wäre ein wirksames völkerrechtliches Vertragswerk gefragt, doch das bleibt vorerst unwahrscheinlich. » mehr
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Recht
Zugang zum Internet: Ein Grundrecht auch für Geflüchtete
16. Oktober 2015 von Matthias C. Kettemann · 1 Kommentar
Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in Europa haben die Diskussion um ein Recht auf Internetzugang befeuert. Natürlich muss der Staat nicht jedem Geflüchteten ein Smartphone zur Verfügung stellen. Doch ein Grundrecht auf Internetzugang lässt sich völkerrechtlich und als konkreter verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch begründen, der allen Menschen zukommt, die in Deutschland leben. » mehr
Themen: Politik + Recht
Überwachung
Matthias Kettemann: „Menschenrechte gelten offline wie online“
24. Juli 2013 von Henry Steinhau
Der Internet- und Völkerrechtler Matthias C. Kettemann konstatiert im Interview mit iRights.info Fortschritte in der weltweiten Diskussion zum Datenschutz. Beim Schutz der Menschenrechte im Netz seien internationale Gerichte zwar die oberste Instanz, für politisch wirksamer hält er indes „menschenrechtssensible Verbraucher und Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für die Menschenrechte bewusst sind“. » mehr
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Überwachung
Matthias Hartwig: „Ich bin enttäuscht, dass nicht mehr Gegenwehr passiert”
20. Juli 2013 von Henry Steinhau · 2 Kommentare
Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht spricht im iRights.info-Interview darüber, wie sich die Geheimdienstprogramme rund um PRISM und ein jetzt diskutiertes Datenschutzabkommen völkerrechtlich einordnen lassen. Ein grenzenloses Sammeln privater Daten unterminiert die Trennung von Staat und Gesellschaft und damit die bürgerliche Gesellschaft, warnt Hartwig. » mehr
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