Leistungsschutzrecht vor Gericht, EU beäugt Googles Anzeigengeschäft, Verfassungsbeschwerde gegen VG Wort-Urteil
29. Juni 2016 von Henry Steinhau
Nachdem im Februar das Landgericht Berlin eine Kartellklage deutscher Verlage gegen Google zurückgewiesen hat, gehen die Medienhäuser in die Berufung. Nun muss sich das Kammergericht Berlin mit der Frage befassen, ob der Suchmaschinenbetreiber seine Marktmacht missbraucht. Nach Auffassung der Verlage wolle sich Google so etwaigen Zahlungen entziehen, die sich aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage ergeben, um die Nutzung kleiner Textausschnitte zu vergüten. » mehr
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Urheber-Verträge
Stärkung von Kreativen ist verfassungsgemäß
8. Februar 2016 von Halina Wawzyniak · 2 Kommentare
Greift die geplante Reform am Urhebervertragsrecht zu stark in die Berufsfreiheit von Verwertern ein? Im Gastbeitrag widerspricht Halina Wawzyniak, rechts- und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, der Auffassung von Christoph Möllers. » mehr
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Interview
Christoph Möllers: Reform bei Urheber-Verträgen verfassungsrechtlich bedenklich
2. Februar 2016 von Henry Steinhau · 4 Kommentare
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers kritisiert die geplante Reform des Urhebervertragsrechts: Der Entwurf widerspreche sich in seinen Zielen und sei nicht plausibel begründet. Einzelne geplante Regelungen griffen tief in die Berufsfreiheit der Verwerter ein, so Möllers im iRights.info-Interview. » mehr
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