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Verstößt die Sperrung des Zugangs zu The Pirate Bay durch Tele2 in Dänemark gegen EU-Recht?
13. Februar 2008 von Robert A. Gehring
Anfang Februar hatte ein dänisches Gericht zugunsten der IFPI entschieden, daß der Internetprovider Tele2 den Zugang zum Bittorent-Tracker The Pirate Bay zu sperren habe. Nun berichtet das TorrentFreak-Blog, daß das Gericht mit der Sperrungsverfügung vermutlich gegen die EU-Richtlinie 2001/29/EG verstoßen habe. Artikel 5.1 der Richtlinie besagt:
"Artikel 5 Ausnahmen und Beschränkungen (1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder b) eine rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen."Das dänische Gericht hat in seinem Urteil den Standpunkt vertreten, daß durch die Zwischenspeicherung in den Routern des ISPs eine Urheberrechtsverletzung eingetreten sei. Um das zu Verhindern, müsse der ISP den Zugang zu The Pirate Bay blockieren. Nach Artikel 5.1 (a) der Richtlinie sind aber die Zwischenspeicherungen in den Routern der ISPs quasi "von der Haftung freigestellt". Wenn das dänische Gericht Tele2 für seine Router haftbar macht, verstößt es sehr wahrscheinlich gegen EU-Recht. Der schwedische Internet-Aktivist und ISP-Gründer Oscar Swartz untersucht die Zusammenhänge in seinem Blog noch genauer. Und er fordert auf, gegen die Sperrverfügung des dänischen Gerichts vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Abgesehen von den europarechtlichen Fragezeichen scheint die Maßnahme auch keineswegs den Erfolg gehabt zu haben, den sich die IFPI erhofft hatte. So berichtete Ars Technica gestern, dass "das dänische Verbot sogar zu mehr Traffic [auf den Pirate-Bay-Servern] geführt hat". Im Fußball heißt sowas "Eigentor"...
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Der Verlust des filmischen Kulturerbes
11. Februar 2008 von Robert A. Gehring
Ganz aktuelle Zahlen aus zwei Beiträgen zum Verlust des filmischen Kulturerbes: » mehr
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USA: Breite Koalition gegen PRO-IP-Gesetz
6. Februar 2008 von Robert A. Gehring
"Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich."Link zum Artikel von mir bei Golem.de.
Themen: Politik + Recht · Technologie · Urheberrecht
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Netzeitung: “Bundesweite Jagd auf Musikpiraten”
6. Februar 2008 von Robert A. Gehring · 1 Kommentar
Auch, wenn es nach geltender Rechtslage keine "Musikpiraten" gibt sondern lediglich Urheberrechtsverletzer ("Piraten" klingt aber dramatischer), werden sie im Auftrag der Tonträgerhersteller von 80 Studenten online und von "Ermittler" Frank Lüngen und Anwalt Clemens Rasch offline verfolgt, wie die Netzeitung heute berichtet. Wenn es sein muß, bis in den Schweinestall, die Anwaltskanzlei oder die Arztpraxis.
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Piratenjäger und der Untergang der CD
4. Februar 2008 von Robert A. Gehring
Ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Artikel in anderen Medien.
- "Die Piratenjäger im Internet" (Focus online, 1. Februar 2008)
- "Die DVD bleibt, doch die CD verschwindet" (FAZ online, 1. Februar 2008)
"Die europäischen Rundfunkanstalten diktierten bei ihren Musikproduktionen den Interpreten zunehmend Vertragsbedingungen, die eine vollumfängliche Abtretung der Rechte an der Aufnahme zum Inhalt hätten. Durch den Programmaustausch würden diese Aufnahmen dann beliebig oft und abgeltungsfrei gesendet - zum Nachteil nicht nur der Interpreten, sondern auch der um ihr Überleben kämpfenden unabhängigen CD-Labels, die gegen die mächtige Konkurrenz nicht mehr ankämen."
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