Wochenrückblick
Streit um Vorratsdaten-Alleingang, WLAN-Störerhaftung, Netzneutralität
9. März 2015 von telemedicus.info
Das Justizministerium dementiert Pläne der Bundesregierung für eine nationale Vorratsdatenspeicherung, Freifunker kritisieren den Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung, der EU-Rat verabschiedet seine Position zur Netzneutralität. Außerdem im Wochenrückblick: Abgaben auf Smartphone-Speicherkarten, Gerichtsstand bei Facebook-Klagen. » mehr
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Störerhaftung
Gesetzentwurf sieht WLAN-Netze weiter als „potenzielle Gefahrenquelle“
25. Februar 2015 von David Pachali
Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll zwar ein wenig gelockert werden, aber nicht für alle gleichermaßen. Ein erster konkreter Entwurf bestätigt jetzt Berichte über entsprechende Pläne aus der Koalition. Das Risiko von Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen würde wahrscheinlich nur für manche sinken. » mehr
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Wochenrückblick
Entwurf zur WLAN-Störerhaftung, Datenschutz-Personalmangel, BND-Befugnisse
23. Februar 2015 von telemedicus.info
Ein neuer Entwurf zur WLAN-Störerhaftung könnte Lockerungen, aber auch Verschärfungen bringen, Bundesdatenschützerin Voßhoff kritisiert Personalmangel, der Bundesnachrichtendienst soll neue Befugnisse gegen „Cyber-Gefahren“ bekommen. Außerdem im Wochenrückblick: Keylogger bei „taz“ gefunden, Geheimdienste mit SIM-Karten-Zugriff, Löschung in Kunstdatenbank, Yandex vs. Google und Drohnen-Regelwerk. » mehr
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Wochenrückblick
Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen, Obama und de Maizière gegen Verschlüsselung, WLAN mit Werkspasswort
26. Januar 2015 von telemedicus.info
Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Frage, wer bei internationalen Urheberrechtsverletzungen zuständig ist, US-Präsident Obama und Innenminister de Maizière wollen Verschlüsselung einschränken, ein neues Urteil sieht keine Pflichtverletzung bei WLANs mit Werkspasswort. Außerdem im Wochenrückblick: Privatanschrift bei Ärzten, Hacker-Tools und WLAN im Zug. » mehr
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Wochenrückblick
EuGH entscheidet pro Embedding, Razzien gegen kinox.to, Verlage geben Gratiseinwilligung
27. Oktober 2014 von telemedicus.info
Der Europäische Gerichtshof erlaubt urheberrechtlich das Einbetten fremder Inhalte, Ermittler gehen gegen mutmaßliche kinox.to-Betreiber vor, Verlage in der VG Media erlauben Google, Snippets gratis anzuzeigen. Außerdem im Wochenrückblick: Bayern darf Kfz-Kennzeichen erfassen, Störerhaftung und „German Angst“. » mehr
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Wochenrückblick
Neue Bewegung bei Datenschutzreform, Snapchat-Fotos aufgetaucht, offene WLANs
13. Oktober 2014 von telemedicus.info
Die EU-Länder wollen sich bei der Datenschutzreform einigen, der BND räumt Rechtsverstöße ein, hunderttausende Snapchat-Fotos kursieren im Netz. Außerdem im Wochenrückblick: Kartellrecht beim Peering, EuGH entscheidet zur Störerhaftung, Twitter klagt für mehr Transparenz bei Behördenanfragen. » mehr
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Wochenrückblick
EuGH entscheidet gegen diskriminierende Parodien, Haftung für Facebook-Fanpage, Störerhaftung bei Sicherheitslücke
8. September 2014 von telemedicus.info · 1 Kommentar
Urheber müssen diskriminierende Parodien nicht dulden, Datenschützer scheitern erneut damit, Fanpage-Betreiber für Facebooks Datenverarbeitung haftbar zu machen. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil zur Störerhaftung bei Router-Sicherheitslücke, „bag.de“-Domainstreit, Gysi-Akten und Haftung beim Online-Banking. » mehr
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Wochenrückblick
BGH urteilt zu anonymen Bewertungen, NSA-Untersuchungsausschuss, Adblock Plus verklagt
7. Juli 2014 von telemedicus.info
Bewertungsportale müssen keine Nutzernamen nennen, der NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern, Medienunternehmen klagen gegen den Werbeblocker Adblock Plus. Außerdem im Wochenrückblick: Google-Löschungen, Störerhaftungs-Reform, Leistungsschutz-Klagen, Spion im Bundestag. » mehr
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Wochenrückblick
Störerhaftung bei Hotel-WLAN, Google-Löschungen, Kartellbeschwerden
30. Juni 2014 von telemedicus.info
Einen Hotelinhaber trifft einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg zufolge keine Störerhaftung, Google entfernt erste Suchergebnisse, deutsche Verlage reichen Kartelbeschwerde gegen Google und Amazon ein. Außerdem im Wochenrückblick: Oberster US-Gerichtshof urteilt zum TV-Dienst Aereo und Handydurchsuchungen. » mehr
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Urheberrechtsreform
Schweizer Regierung: Massenabmahnungen und Netzsperren für ein „sauberes Internet“
11. Juni 2014 von Martin Steiger · 1 Kommentar
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat Pläne für Änderungen im Urheberrecht bekannt gegeben. Zwar wird es bis zu einer konkreten Gesetzesvorlage noch länger dauern, die ersten Ankündigungen aber haben es in sich: Von Provider-Sperren über Warnhinweise bis hin zu Haftungsregeln tragen sie einseitig die Handschrift der Unterhaltungsindustrie, kommentiert Martin Steiger. » mehr
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