ACTA-Dokumente: Internationale Geheimverhandlungen bleiben geheim
21. März 2013 von David Pachali
Die Europäische Kommission durfte ACTA-Dokumente grundsätzlich unter Verschluss halten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der sozialliberalen EU-Abgeordneten Sophie in‘t Veld gegen die Kommission angestrengte Klage zu weiten Teilen abgewiesen (T–301/10). Nur bei einzelnen Dokumenten hätte die Kommission die Herausgabe nicht verweigern dürfen, so das Gericht in seinem Urteil vom Dienstag. » mehr
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Wochenrückblick
Kauder zum Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Störerhaftung
29. Oktober 2012 von telemedicus.info, Sebastian Telle und Adrian Schneider
Siegfried Kauder sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim Leistungsschutzrecht, die ARD geht im Streit um die Tagesschau-App in Berufung, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll entschärft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Provider-Auskunft, Kachelmann-Buch und Geodatendienste-Kodex. » mehr
Themen: Filesharing + Streaming · Politik + Recht
