Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt
Schlagwort Sophie in‘t Veld
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ACTA-Dokumente: Internationale Geheimverhandlungen bleiben geheim

21. März 2013 von

Die Europäische Kommission durfte ACTA-Dokumente grundsätzlich unter Verschluss halten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der sozialliberalen EU-Abgeordneten Sophie in‘t Veld gegen die Kommission angestrengte Klage zu weiten Teilen abgewiesen (T–301/10). Nur bei einzelnen Dokumenten hätte die Kommission die Herausgabe nicht verweigern dürfen, so das Gericht in seinem Urteil vom Dienstag. » mehr

Themen: Politik + Recht · Urheberrecht · Urteile

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Kauder zum Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Störerhaftung

29. Oktober 2012 von telemedicus.info, Sebastian Telle und Adrian Schneider

Siegfried Kauder sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim Leistungsschutzrecht, die ARD geht im Streit um die Tagesschau-App in Berufung, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll entschärft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Provider-Auskunft, Kachelmann-Buch und Geodatendienste-Kodex. » mehr

Themen: Filesharing + Streaming · Politik + Recht