Wochenrückblick
Reporter ohne Grenzen vs. Facebook – NetzDG und Overblocking – Einigung zu Bestandsdatenauskunft
29. März 2021 von telemedicus.info
Die NGO Reporter ohne Grenzen verklagt Facebook wegen betrügerischer Geschäftspraktiken bei Desinformation und Hassrede. Eine Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert Overblocking rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken. Bundestag und Bundesrat einigen sich über Herausgabe von Kommunikationsdaten an Strafverfolgungsbehörden. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · News · Verbraucherschutz
Wassenaar-Abkommen
Export von Überwachungstechnologie wird stärker reguliert
10. Dezember 2013 von Miriam Ruhenstroth
Sie heißen Finfisher, Hacking Team oder Trovicor und ihr Geschäft boomt: Überwachungstechnologien aus dem Westen sind Exportschlager und ein Milliardengeschäft. Der Markt wächst rasant und bislang weitgehend unkontrolliert. Dem hat die internationale Staatengemeinschaft vergangene Woche einen ersten Riegel vorgeschoben. » mehr
Themen: Politik + Recht · Software + Open Source · Technologie
Blog
Geheimnisvolle Sitzung im Bundestag zum Export von Überwachungstechnologie
18. April 2013 von David Pachali
Am Mittwoch fand im Bundestag eine Anhörung statt, in der die Bundesregierung unter Tagesordnungspunkt 1 über „aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen”, unter Tagesordnungspunkt 2 über den Export deutscher Überwachungssoftware berichtete. Viel mehr als die Tagesordnung (PDF) im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” war nicht öffentlich, auch Abgeordnete konnten „nur mit Sicherheitsüberprüfung” teilnehmen. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht · Software + Open Source · Technologie
Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik
Autoritäre Regime setzen auf Überwachungssoftware „Made in Europe“
20. Dezember 2012 von Hauke Gierow und Christian Mihr
Für unliebsame Journalisten, Blogger, Bürgerjournalisten und Demokratieaktivisten wird die digitale Überwachung immer mehr zur allgegenwärtigen Bedrohung – vor allem in Ländern, in denen es zur Tagesordnung gehört, dass die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Die Technik dafür kommt dabei zumeist aus dem Westen. » mehr
Themen: Politik + Recht · Software + Open Source
