Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt
Schlagwort Providerhaftung
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VG Wort verliert Ausschüttungsstreit, Datenschutzverordnung, Jugendschutz-Filter

21. Oktober 2013 von telemedicus.info, Simon Assion

Die VG Wort verliert vor dem Berufungsgericht im Streit um Ausschüttungen, der Innenausschuss im EU-Parlament einigt sich auf einen Kompromisstext zur Datenschutzverordnung, Kritik an Filterprogrammen für Jugendliche. Außerdem im Wochenrückblick: Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk. » mehr

Themen: Autor + Text · Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht

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„Zum Schluss hätten wir chinesische Verhältnisse“

25. Juli 2012 von

In den USA kooperieren Rechteinhaber und Internet-Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Warum er das Modell für ungeignet hält, erklärt der Telekommunikationsrechts-Experte Stefan Engeln im Interview. » mehr

Themen: Politik + Recht

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Wochenrückblick: Schutzfristen, Providerhaftung, Galaxy-Tab

12. September 2011 von telemedicus.info, Simon Assion

Die EU will verwandte Schutzrechte für Tonaufnahmen verlängern, ein weiteres Gerichtsurteil verneint die Providerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, das Vetriebsverbot gegen Samsungs Galaxy-Tab bleibt. Das und mehr im Wochenrückblick.

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Themen: Datenschutz + Sicherheit · Facebook + Social Networks · News · Politik + Recht

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Ansgar Heveling: Rechtsrahmen für Durchsetzung muss an digitales Zeitalter angepasst werden

6. Mai 2011 von Ansgar Heveling

Das deutsche Urheberrecht steht abermals vor einer großen Reform, dem Dritten Korb. Nahezu alle Beobachter, Verbände, die Politik, Kreativschaffende, die Wissenschaft und die Industrie sind sich einig, dass viel Handlungsbedarf besteht. Je nach Interessenslage wird er jedoch an unterschiedlichen Stellen gesehen. iRights.info hat nun eine Vielzahl von Experten gefragt, wo sie die größten Probleme im Urheberrecht sehen. Jeden Tag wird eine neue Expertenmeinung veröffentlicht. Heute: Ansgar Heveling. » mehr

Themen: Filesharing + Streaming · Politik + Recht · Urheberrecht

Blog

Verstößt die Sperrung des Zugangs zu The Pirate Bay durch Tele2 in Dänemark gegen EU-Recht?

13. Februar 2008 von

Anfang Februar hatte ein dänisches Gericht zugunsten der IFPI entschieden, daß der Internetprovider Tele2 den Zugang zum Bittorent-Tracker The Pirate Bay zu sperren habe. Nun berichtet das TorrentFreak-Blog, daß das Gericht mit der Sperrungsverfügung vermutlich gegen die EU-Richtlinie 2001/29/EG verstoßen habe. Artikel 5.1 der Richtlinie besagt:

"Artikel 5 Ausnahmen und Beschränkungen (1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder b) eine rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen."
Das dänische Gericht hat in seinem Urteil den Standpunkt vertreten, daß durch die Zwischenspeicherung in den Routern des ISPs eine Urheberrechtsverletzung eingetreten sei. Um das zu Verhindern, müsse der ISP den Zugang zu The Pirate Bay blockieren. Nach Artikel 5.1 (a) der Richtlinie sind aber die Zwischenspeicherungen in den Routern der ISPs quasi "von der Haftung freigestellt". Wenn das dänische Gericht Tele2 für seine Router haftbar macht, verstößt es sehr wahrscheinlich gegen EU-Recht. Der schwedische Internet-Aktivist und ISP-Gründer Oscar Swartz untersucht die Zusammenhänge in seinem Blog noch genauer. Und er fordert auf, gegen die Sperrverfügung des dänischen Gerichts vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Abgesehen von den europarechtlichen Fragezeichen scheint die Maßnahme auch keineswegs den Erfolg gehabt zu haben, den sich die IFPI erhofft hatte. So berichtete Ars Technica gestern, dass "das dänische Verbot sogar zu mehr Traffic [auf den Pirate-Bay-Servern] geführt hat". Im Fußball heißt sowas "Eigentor"...

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