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USA: Ein Zar für geistiges Eigentum…

7. Oktober 2008 von Robert A. Gehring

Am 29. September hat das US-Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf für den Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property (PRO-IP, PDF, englisch) Act verabschiedet. Im Senat war der Entwurf schon vorher angenommen worden. Nun liegt das Gesetz zwecks Unterzeichnung beim noch amtierenden Präsidenten George W. Bush. Kein Beobachter hegt ernsthafte Zweifel daran, daß Mr. President seine Unterschrift rechtzeitig auf das Papier setzen wird. Einmal in Kraft getreten, bringt das Gesetz spürbare Verschärfungen im US-Copyright-Gesetz. Unter anderem wird die Position eines "Intellectual Property Enforcement Coordinator" -- umgangssprachlich als "Copyright-Zar" bezeichnet -- in Reichweite des US-Präsidenten, im Weißen Haus, geschaffen. Der neue Zar wird direkt vom Präsidenten berufen werden und den Vorsitz in einem ebenfalls neu geschaffenen Beratungskomitee für Fragen der Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum innehaben.

Themen: Politik + Recht · Urheberrecht · Urheberrechtsreform