Wochenrückblick
EU-Rat für niedrigere Datenschutzstandards, Antiterrordatei-Reform, TPP-Urheberrecht
20. Oktober 2014 von telemedicus.info
Der EU-Ministerrat will einen „risikobasierten Ansatz“ bei der Datenschutz-Grundverordnung, der Bundestag beschließt eine Reform der Antiterrordatei, das Verwaltungsgericht Köln erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß. Außerdem im Wochenrückblick: Neuer TPP-Entwurf, kleine Suchmaschinen im Fokus des Leistungsschutzrechts, Namensrechte bei Domains, Kanzleramt droht NSA-Aufklärern, neues Gesetz zu „Rachepornos“ in Großbritannien. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Streaming-Abmahnungen
Malte Stieper: Die Rechtslage ist nicht so unklar, wie es scheinen mag
20. Dezember 2013 von Henry Steinhau · 1 Kommentar
Die Abmahnwelle im Fall Redtube wirft weiterhin Fragen darüber auf, ob das Anschauen von Video-Streams rechtens ist oder nicht. Malte Stieper, Professor für Recht des geistigen Eigentums, sieht EU-Kommission und europäischen Gerichtshof in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, wenn es um „vorübergehende Vervielfältigung“ geht. Gleichwohl gebe der Fall weder Anlass zu Abmahn-Panik noch zu pauschalem Argwohn gegens Urheberrecht. » mehr
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Streaming-Abmahnungen
Gerald Spindler: Bei Streaming handelt es sich um keine Urheberrechtsverletzung
18. Dezember 2013 von Henry Steinhau · 6 Kommentare
Die Redtube-Abmahnungen wirbeln Staub auf; Nutzer sind verunsichert. Medienrechtsprofessor Gerald Spindler erklärt, weshalb Streams im Netz anschauen normalerweise keine Urheberrechtsverletzung ist und was gegen Abmahnanwälte getan werden sollte. » mehr
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Redtube .com
Streaming-Abmahnungen: Ungeklärte Fragen, Trittbrettfahrer mit Schadprogrammen (Update)
10. Dezember 2013 von David Pachali · 4 Kommentare
Viele Internetnutzer haben Abmahnungen bekommen, weil sie Porno-Streams bei Redtube. com aufgerufen haben sollen und dabei angeblich Urheberrechte verletzt haben. Wie es zu den Abmahnungen gekommen ist, ist immer noch nicht ausreichend beantwortet. Im Windschatten versuchen Spammer, Schadsoftware zu verbreiten. » mehr
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Wochenrückblick
Kommission verteidigt Vorratsdaten, Supergrundrecht, Technoviking
12. August 2013 von telemedicus.info, Sebastian Telle
Die EU-Kommission verteidigt die Vorratsdatenspeicherung, Ex-Verfassungsrichter Papier widerspricht Friedrichs „Supergrundrecht”, der Streit im Fall Technoviking geht in Berufung. Außerdem im Wochenrückblick: Matussek vs. Krömer, Norbert Geis für Pornofilter. » mehr
Themen: Politik + Recht
Wochenrückblick
EU-Parlament untersucht Abhörskandal, Netzneutralität, Datenschutz
8. Juli 2013 von telemedicus.info, Sebastian Telle
Der EU-Innenausschuss wird sich mit dem Abhörskandal um Prism und Tempora beschäftigen, der Bundesrat fordert Netzneutralität von der EU-Kommission, Google muss sich zu seinen Datenschutzbestimmungen erklären. Außerdem im Wochenrückblick: Kommentar-Abmahnungen, Herausgabe beim Strafverfahren, offener Mailverteiler, Porno-Ente. » mehr
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Medien
„Nicht kreativ genug”: Eine Porno-Ente erobert die Schlagzeilen
3. Juli 2013 von John Weitzmann und Till Kreutzer · 9 Kommentare
Das Landgericht München hat angeblich ein Urteil gefällt, in dem es irgendwie um Pornos geht. Worum genau, darüber kursieren jetzt viele Missverständnisse. Sind Pornos nicht geschützt? Dürfen Nutzer sie jetzt per Filesharing tauschen? Im Kern geht es um dröges Prozessrecht. » mehr
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Wochenrückblick: TV-Streams, Porno-Verbot, Microsoft-Kartellstrafe
11. März 2013 von telemedicus.info, Fritz Pieper
Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Fersehsender können Livestreams verbieten, ein EU-Bericht erwägt ein Pornoverbot, Microsoft muss 561 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Außerdem im Wochenrückblick: Meldepflicht für IT-Angriffe, Creative Commons beim Justizministerium, Kabel-Grundverschlüsselung. » mehr
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Wochenrückblick: Leistungsschutz, Musikpiraten, Porno-Pranger
3. September 2012 von telemedicus.info, Fabian Rack
Die Koalition verabschiedet den Entwurf zum Presse-Leistungsschutz, die GEMA gewinnt im Rechtsstreit gegen die Musikpiraten, Datenschützer stoppen vorerst den „Porno-Pranger” der Kanzlei U+C. Außerdem im Wochenrückblick: Pläne für Hadopi-Reform, Grüne tagen zum Urheberrecht, Verbraucherschützer mahnen Facebook ab, keine Einigung um Tagesschau-App. » mehr
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Pornobranche ringt mit Kostenlos-Konkurrenz
28. August 2012 von Alexander Wragge
Der geplante ‚Pranger‘ für Pornokonsumenten lenkt den Blick auf eine sonst eher diskrete Branche. Für die Pornoindustrie ist Online-Piraterie schon längst nicht mehr das Problem Nummer 1. » mehr
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