Neue Paypal-AGB: Kann Einwilligung Nutzer noch schützen?
1. Juli 2015 von David Pachali
Zum heutigen 1. Juli hat sich Paypal neue Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gegeben. Einer der Hintergründe der Änderungen: Ebay und Paypal werden getrennt und eigenständige Unternehmen, wie das Handelsblatt im Mai berichtete. Paypal ist der Ansicht, dass die neuen AGB automatisch wirksam werden, wenn der Nutzer ihnen nicht widersprochen hat – was sich aber auch bezweifeln ließe. » mehr
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Wochenrückblick
Regierung plant Designgesetz, Paypal-Klauseln, kino.to-Uploader
3. Juni 2013 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Die Bundesregierung will das Geschmacksmusterrecht reformieren, Verbraucherschützer klagen gegen Paypal, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vor. Außerdem im Wochenrückblick: Die Telekom antwortet dem Kartellamt zur Drosselung, die BGH-Entscheidung zu Autocomplete ist veröffentlicht. » mehr
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