Wochenrückblick

Gericht kippt Juris-Monopol, Drossel-Klauseln, soziale Netzwerke

13. Mai 2013 von telemedicus.info, Fritz Pieper und Simon Assion · 1 Kommentar

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bringt das Juris-Monopol ins Wackeln,  Verbraucherschützer mahnen die Telekom wegen Drossel-Klauseln ab, die Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken ist gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft, Landgericht Berlin gegen Apples Datenschutzbestimmungen, Beugehaft für Onlineredakteur, EU-Empfehlungen zur Netzneutralität. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit · Facebook + Social Networks · Politik + Recht

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, WLAN-Haftung, Vorratsdaten-Dokumente

15. Oktober 2012 von telemedicus.info, Adrian Schneider

Der Bundesrat will nur kleine Änderungen beim geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die Petition dagegen ist gescheitert, die Initiative Berlins und Hamburgs zur Milderung der Störerhaftung bei WLANs ist durch den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten-Dokumente, Steam-AGB, LTE-Vergabe, Kachelmann-Buch. » mehr

Themen: AGB + Verträge · Politik + Recht · verwandte Schutzrechte