Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung: Was war, was wird

9. Januar 2013 von Kirsten Fiedler

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist auf allen Linien gescheitert. Nun muss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an mehreren Fronten kämpfen: Der Europäische Gerichtshof überprüft die Richtlinie, die sogenannte Netzgemeinde protestiert, im Ministerrat rufen Staaten nach Verschärfung. Was macht eine EU-Kommissarin in diesem Konfliktfeld? Es sieht es so aus, als ob sie abwartet – bis zum Ende ihrer Amtszeit. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht