Rechtsdurchsetzung im Netz

NetzDG: Facebook und Co. müssen Hatespeech vorerst nicht an das BKA melden

11. Februar 2022 von Maya El-Auwad

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hasskriminalität und Hetze im Netz bekämpfen. Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke wurde es verschärft: Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafrechtlich relevante Inhalte jetzt direkt an das BKA melden. Allerdings gehen Facebook und Google gerichtlich dagegen vor. Was bedeutet das für Betroffene, die Inhalte melden wollen? » mehr

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