Leistungsschutzrecht
Weshalb das Kartellamt die Google-Beschwerde der VG Media ablehnt
22. August 2014 von Till Kreutzer · 3 Kommentare
Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der VG Media gegen Google abgewiesen. Google sei nicht verpflichtet, Leistungsschutz-Lizenzen von den Verlagen zu erwerben. iRights.info veröffentlicht und kommentiert hier das Schreiben des Kartellamts an die VG Media, die Springer, Burda und weitere deutsche Großverlage vertritt. » mehr
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Wochenrückblick
Yahoo mit Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht, neuer Entwurf zur „Digitalen Agenda”, BGH zur IP-Speicherdauer
4. August 2014 von telemedicus.info
Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presse-Leistungsschutzrecht ein, ein abgestimmter Entwurf der „Digitalen Agenda“ wird bekannt, die Bundesnetzagentur startet eine „Vectoring“-Liste zur Aufrüstung von Kupferkabel-Internet. Außerdem im Wochenrückblick: BGH zur IP-Speicherdauer, Kohls Memoiren, Pfändung von Länderdomains und Schulbuchrabatte bei Amazon. » mehr
Themen: Politik + Recht
Leistungsschutzrecht
Yahoo reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
1. August 2014 von Henry Steinhau
Mit einer Verfassungsbeschwerde holt Yahoo zum Gegenschlag aus, um sich zur Wehr zu setzen gegen Ansprüche von Presseverlagen bezüglich des Leistungsschutzrechts. Es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, so das Internet-Unternehmen. » mehr
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Blog
Leistungsschutzrecht: Gesetze wie Bananensoftware – sollen bei den Anwendern reifen. Na, Danke!
22. Juli 2014 von Henry Steinhau · 2 Kommentare
Mit einer kleinen Anfrage erkundigte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung, wie es mit der Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR) aussieht. Die Antwort zeigt, dass die Regierung selbst nicht weiß, wie das offenkundig unausgereifte LSR jemals funktionieren soll – und dass ihr das offenbar egal ist. Ein Kommentar. » mehr
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Google, Facebook, Twitter, Wikipedia, Flipboard & Co.
Wen trifft das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger?
8. Juli 2014 von Till Kreutzer · 1 Kommentar
Mit dem Leistungsschutzrecht zielen die Presseverlage vor allem auf Google, doch welche Dienste letztlich unter das nun geltende Gesetz fallen und zahlen sollen, ist schwer auszumachen. Verglichen mit früheren Entwürfen ist der Adressatenkreis jetzt kleiner, der Wille des Gesetzgebers jedoch noch unklarer. Wer zählt als Suchmaschine, wer gilt als Dienst, der Inhalte „entsprechend aufbereitet“? Eine Analyse. » mehr
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Wochenrückblick
BGH urteilt zu anonymen Bewertungen, NSA-Untersuchungsausschuss, Adblock Plus verklagt
7. Juli 2014 von telemedicus.info
Bewertungsportale müssen keine Nutzernamen nennen, der NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern, Medienunternehmen klagen gegen den Werbeblocker Adblock Plus. Außerdem im Wochenrückblick: Google-Löschungen, Störerhaftungs-Reform, Leistungsschutz-Klagen, Spion im Bundestag. » mehr
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VG Media
Leistungsschutzrecht: Beteiligung der Urheber noch völlig offen
4. Juli 2014 von Henry Steinhau
Die VG Media ist fest entschlossen, das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage durchzusetzen. Zur Frage, wie Urheber beteiligt werden sollen, gibt es bisher nur viele vage Antworten. » mehr
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Rückblick
Leistungsschutzrecht: Wiederholt sich die Geschichte?
1. Juli 2014 von Heidi Tworek und Christopher Buschow
Mit der Klage der VG Media und einer Kartellbeschwerde gegen Google geht die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in die nächste Runde. Dass neue und alte Medien auch juristisch aufeinander prallen, ist dagegen nichts Neues. So forderten Telegrafenagenturen bereits in den Zwanzigerjahren einen Schutz vor „Nachrichtendiebstahl“ durch das Radio. » mehr
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Wochenrückblick
Störerhaftung bei Hotel-WLAN, Google-Löschungen, Kartellbeschwerden
30. Juni 2014 von telemedicus.info
Einen Hotelinhaber trifft einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg zufolge keine Störerhaftung, Google entfernt erste Suchergebnisse, deutsche Verlage reichen Kartelbeschwerde gegen Google und Amazon ein. Außerdem im Wochenrückblick: Oberster US-Gerichtshof urteilt zum TV-Dienst Aereo und Handydurchsuchungen. » mehr
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Blog
Leistungsschutzrecht: Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt
30. Juni 2014 von Till Kreutzer · 6 Kommentare
Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar. » mehr
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