Wochenrückblick
Verfassungsrechtler zum Schutz vor Ausspähung, Whatsapp-Nutzungsrechte, Regulierungsreform
26. Mai 2014 von telemedicus.info
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sehen Verfassungsrechtler die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte verletzt, neue Nutzungbedingungen bei Whatsapp sorgen für Verwirrung, die Bund-Länder-Kompetenzen bei der Medienregulierung könnten überarbeitet werden. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom zum Google-Kartellverfahren, Eco zur Störerhaftung, Bitcoin-Handel und Rechtekontrollen bei Vimeo. » mehr
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Wochenrückblick
Friedrich fährt in die USA, Vorratsdaten-Richtlinie, Apple-Preisabsprache
15. Juli 2013 von telemedicus.info, Fabian Rack
Im Gefolge von Prism reist Innenminister Friedrich in die USA, der Europäische Gerichthshof verhandelt über die Vorratsdaten-Richtlinie, ein US-Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen verurteilt. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsperren für Glücksspiele, Durchsuchungen bei Telkos, jugendgefährdende Medien, Kennzeichenerfassung und „Appstore”-Streit. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Wochenrückblick
Bundesrat will Abmahnbremse nachbessern, NSU-Prozess, Bestandsdaten
6. Mai 2013 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Der Bundesrat will beim „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” noch nachbessern, das Verfassungsgericht lehnt eine Videoübertragung beim NSU-Prozess ab, die Bestandsdatenauskunft passiert den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Mobilfunk-Absprachen, Drossel-Pläne, Staatstrojaner. » mehr
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EU-Gericht: Verwertungsgesellschaften haben kein Kartell gebildet
13. April 2013 von David Pachali · 1 Kommentar
Urteil des Gerichts der Europäischen Union am Freitag: Gegenseitige Vereinbarungen von Verwertungsgesellschaften in Europa haben nicht gegen das Kartellrecht verstoßen. Der Dachverband CISAC hatte gegen die Europäische Kommission geklagt und jetzt – teilweise – Recht bekommen. IP Watch meldet: » mehr
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Wochenrückblick: TV-Streams, Porno-Verbot, Microsoft-Kartellstrafe
11. März 2013 von telemedicus.info, Fritz Pieper
Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Fersehsender können Livestreams verbieten, ein EU-Bericht erwägt ein Pornoverbot, Microsoft muss 561 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Außerdem im Wochenrückblick: Meldepflicht für IT-Angriffe, Creative Commons beim Justizministerium, Kabel-Grundverschlüsselung. » mehr
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Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, GEMA-Tarife, Leistungsschutzrecht
10. Dezember 2012 von telemedicus.info, Sebastian Telle · 1 Kommentar
Die EU-Kommission kündigt einen Dialog zur Urheberrechtsreform an, die Wirtschaftsminister der Länder wenden sich gegen die GEMA-Tarifreform, die Preseverleger wollen eine Kampagne für das Leistungsschutzrecht starten. Außerdem im Wochenrückblick: Facebooks App-Center, TK-Daten-Zugriff, Bildröhren-Kartell. » mehr
Themen: Facebook + Social Networks · Politik + Recht · Rechtsdurchsetzung im Internet · Verbraucherschutz
Wochenrückblick
Apple vs. Samsung, Österreichs Datenschutz, Berliner WLAN
22. Oktober 2012 von telemedicus.info, Simon Assion
Apple verliert den Berufungsprozess im Streit mit Samsung, Österreichs Datenschutzbehörde ist nicht unabhängig genug, in Berlin startet ein Pilotprojekt für öffentliches WLAN. Außerdem im Wochenrückblick: Weiter Streit um Kachelmann-Buch, Bundestag stärkt Presse-Grosso. » mehr
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Wochenrückblick: Auskunftsanspruch, Schutzfristen, Mafia-Vergleich
13. August 2012 von telemedicus.info, Fabian Rack
Für Providerauskünfte über Urheberrechtsverletzungen reicht schon ein nicht-gewerbliches Ausmaß, die Bundesregierung arbeitet an der Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen, die GEMA mahnt Internetrechtsprofessor Thomas Hoeren wegen eines Mafiavergleichs ab. Außerdem im Wochenrückblick: Three Strikes in Irland, Rekordbußgeld gegen Google, Streit um EU-Datenschutz, Neues von Facebookpartys und der Privatsenderplattform. » mehr
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Wochenrückblick
Einigung beim EU-Patent, WLAN-Störerhaftung, Microsoft-Lizenzgebühren
2. Juli 2012 von telemedicus.info, Fabian Rack
Paris wird Sitz des Gerichts fürs neue EU-Einheitspatent, Digitale Gesellschaft e.V. schlägt ein Gesetz zur Haftungsfreiheit für WLAN-Betreiber vor, der EuGH bestätigt eine Kartellstrafe für Microsoft wegen zu hoher Lizenzgebühren. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Datenschutz, Roaming-Gebühren und Kabelfernseh-Verträge. » mehr
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Blog
Interview mit Justus Haucap zum Fair-Share-Streit der Verlage mit Google
29. Februar 2012 von Philipp Otto
Zum aktuellen Rückzug des Beschwerdeverfahrens der Verlagsverbände BDZV und VDZ vor dem Bundeskartellamt gibt es nach dem Gastkommentar der Bochumer Professorin Andrea Lohse nun ein Interview mit dem renommierten Düsseldorfer Professor für Volkswirtschaftslehre Justus Haucap. Haucap ist zugleich Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung. Er sieht für die Verlagsverbände wenig Chancen, ihr Anliegen im Fair-Share-Streit mit Google auf europäischer Ebene erfolgreich zu Ende zu bringen. » mehr
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