Grundrechte und Urheberrecht: EuGH wird über Afghanistan-Papiere und Sampling entscheiden
1. Juni 2017 von David Pachali
Wenn Medien Dokumente erstmals veröffentlichen, kann das Urheberrecht zum Fallstrick werden. So erging es der WAZ, als sie Lageberichte der Bundeswehr aus Afghanistan publizierte. Das Verteidigungsministerium ging mit dem Urheberrecht gegen die Veröffentlichung vor – und nährte den Eindruck, es als Notnagel gegen unliebsame Veröffentlichungen zu missbrauchen. » mehr
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Politik + Recht
Informationsfreiheit: Bitte nicht in meinem Garten
13. Januar 2017 von Arne Semsrott · 3 Kommentare
Transparenzgesetze und weitere Reformen könnten den Zugang zu Informationen bei öffentlichen Stellen in Deutschland verbessern. Doch informationsunwillige Behörden lauern auf neue Schlupflöcher, um Ausnahmen für sich selbst zu schaffen, schreibt Arne Semsrott. » mehr
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Bundesarchiv
Neues Archivgesetz: Die Akten bleiben geschlossen
11. November 2016 von Arne Semsrott · 1 Kommentar
Die Bundesregierung will das Bundesarchiv fit für das digitale Zeitalter machen. Doch das neue Bundesarchivgesetz würde den Zugang zu Informationen an entscheidenden Stellen verschlechtern. » mehr
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Informationsfreiheit
Gebühren für Anfragen: Teure Informationsfreiheit
1. September 2016 von Arne Semsrott · 1 Kommentar
Wenn Bürger oder Journalisten Informationen von öffentlichen Stellen erfragen, werden oft hohe Gebühren verlangt. Dadurch werden sie abgeschreckt, ihre Rechte wahrzunehmen. Das sollte sich ändern. » mehr
Themen: Politik + Recht
Informationsfreiheit
Der Weg zum Wissen in sechs Schritten
7. Juli 2016 von Arne Semsrott · 3 Kommentare
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es jedem, Informationen vom Staat zu erfragen und Daten der Verwaltung zu bekommen. Trotzdem wird es kaum genutzt. Eine Anleitung von Arne Semsrott. » mehr
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Informationsfreiheit
Andrea Voßhoff, Beauftragte für Datenschutz und Gedöns
27. Juni 2016 von Arne Semsrott
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Inzwischen zeigt sich: Die Doppelfunktion könnte ein Grund dafür sein, dass es in dem Bereich nicht vorangeht. » mehr
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Blog
Bundestag: Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste werden verfügbar
19. Februar 2016 von David Pachali · 1 Kommentar
Es geht doch:
Auf den Seiten der Fachbereiche finden Sie sonstige Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste» mehr
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Demokratie
Offene Gesellschaft oder geheimer Staat
21. Dezember 2015 von Kai Biermann
Trotz freier Presse, offenen Daten und Wikileaks wächst die Zahl der amtlichen Geheimnisse. Und mit ihnen wachsen der tiefe, unkontrollierbare Staat und die Ohnmacht seiner Bürger. Eine offene Gesellschaft muss das ändern. » mehr
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Suchmaschinen
Von der EU lernen? Russland führt ein „Recht auf Vergessenwerden“ ein
16. Juli 2015 von Svetlana Alexeeva
Russlands Parlament hat eine eigene Version des sogenannten „Rechts auf Vergessenwerden“ beschlossen. Suchmaschinen müssen Links auf persönliche Daten in manchen Fällen löschen. Der Ansatz sieht dem in der EU ähnlich, zugleich zeigen sich Unterschiede. Was sieht das Gesetz vor und welche Szenarien könnten sich ergeben? » mehr
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Politik
Der lange Weg zur Informationsfreiheit
3. Juni 2015 von Peter Schaar · 1 Kommentar
Der Zugang zu staatlichen Informationen ist keine Selbstverständlichkeit. So erstritten ihn Bürgerrechtler in der Wendezeit bei den Stasi-Akten, ein neues Grundrecht auf Informationszugang konnten sie jedoch nicht durchsetzen. Heute demonstriert die NSA-Affäre und die Verwicklung deutscher Geheimdienste, dass diese kein blinder Fleck beim Informationszugang bleiben dürfen, so Peter Schaar. » mehr
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