Bundestag
Leistungsschutzrecht: Sachverständige im Zwist über Abschaffung
5. März 2015 von Leony Ohle und Maximilian Renger · 2 Kommentare
Die Opposition im Bundestag will das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags sagten die Befürworter, das Gesetz brauche noch mehr Zeit. Die Kritiker weisen weiter auf die Schädigung kleiner Anbieter hin und sehen viele offene rechtliche Fragen. » mehr
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Analyse
Wie weiter beim „Recht auf Vergessenwerden“?
26. Februar 2015 von Lorena Jaume-Palasí
Der von Google einberufene Beirat hat Empfehlungen veröffentlicht, die der Suchmaschine helfen sollen, mit Lösch-Ansprüchen umzugehen. Doch diese beruhen auf problematischen Annahmen. Neue Vorschläge der Bundesregierung dagegen könnten sich als geeignet erweisen, um das öffentliche Interesse beim „Recht auf Vergessenwerden“ zu stärken. » mehr
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Wochenrückblick
US-Regulierer für Netzneutralität, Verbandsklage für Datenschutz, Informationsfreiheits-Gebühren
9. Februar 2015 von telemedicus.info
Aus der US-Regulierungsbehörde FCC kommt ein neuer Vorstoß zur Netzneutralität, das Bundeskabinett beschließt neue Klagemöglichkeiten bei Datenschutzverstößen, Gebühren verletzen nicht per se Informationsfreiheits-Ansprüche. Außerdem im Wochenrückblick: Bericht von Googles „Löschbeirat“, Telekom am Internetknoten DE-CIX, NSA-Überwachung und Bestätigungsmails. » mehr
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„Music Key“: Zoë Keating kritisiert Verträge für Youtubes neuen Streamingdienst
26. Januar 2015 von David Pachali · 2 Kommentare
Während Youtube sich für seinen neuen Streaming-Dienst „Music Key“ zuletzt mit vielen Indielabels einigen konnte, sorgen dessen Vertragskonditionen dennoch weiter für Unmut. In einem Blogpost hat sich jetzt die Cellistin und Musikerin Zoë Keating zu Wort gemeldet. Darin beklagt sie, dass Youtube ihr gegenüber Alles-oder-nichts-Verträge durchsetzen wolle. » mehr
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Urheberrecht 2014
Der Gesetzgeber schweigt
7. Januar 2015 von Jörg Heidrich
2014 blieb es ruhig im Urheberrecht – jedenfalls auf Seiten der Regierung. Das Leistungsschutzrecht ist vorerst gescheitert, Gesetzesreformen bleiben rar. Dafür gibt es mehr Bewegung beim Europäischen Gerichtshof. » mehr
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Internet-Plattformen
Verbieten! Öffnen! Zerschlagen!
3. Januar 2015 von Leonhard Dobusch · 3 Kommentare
Wenige zentrale Akteure – Apple, Amazon, Google und Facebook – dominieren 2014 mit ihren Angeboten und Algorithmen, wie sich das Internet für die große Masse der Nutzer darstellt. Wie kann man die Macht der Plattformen beschränken? » mehr
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Wochenrückblick
Koalition beschließt IT-Sicherheitsgesetz, Flickr stoppt Creative-Commons-Druck, Verhandlung zu Adblock Plus
22. Dezember 2014 von telemedicus.info
Die Bundesregierung einigt sich auf ein IT-Sicherheitsgesetz, das Landgericht München verhandelt zum Werbeblocker Adblock Plus, Flickr entfernt Creative-Commons-Bilder doch wieder aus einem Druckprogramm. Außerdem im Wochenrückblick: Browser-Kartellauflagen ausgelaufen, Hollands Datenschützer vs. Google. » mehr
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Jahresrückblick 2014/2015
„Recht auf Vergessenwerden“: Europa nimmt Google in die Pflicht
18. Dezember 2014 von David Pachali
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Google unter bestimmten Bedingungen Links aus den Ergebnissen streichen. Doch mit seinem neuen Job als Datenschützer scheint Google noch überfordert. » mehr
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Wochenrückblick
Datenschutz gilt auch für private Überwachungskameras, RSS-Anbieter haftet nicht für Abonnenten, Projekt „Goliath“
15. Dezember 2014 von telemedicus.info
Auch für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum gilt der Datenschutz, wer einen RSS-Feed anbietet, muss im Streitfall nicht auf dessen Abonnenten einwirken, die US-Filmindustrie schmiedete eine Allianz im Projekt „Goliath“. Außerdem im Wochenrückblick: Frequenzversteigerungen in Deutschland und Österreich. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Analyse
So kam es zum Leistungsschutzrecht: Kontroversen um Werte und Bildung neuer Akteurskoalitionen
10. Dezember 2014 von Peter Maurer und Sarah Anne Ganter · 1 Kommentar
Mit der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts-Gesetzes Anfang März 2013 erlebte die staatliche Medienregulierung im Internet einen Höhepunkt. Doch wie agierten beteiligte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nach welchen Maximen handelten sie? Eine diesbezügliche Analyse der Uni Wien zeigt, dass die Akteure vor allem mit wirtschaftspolitischen Werten argumentierten. Zudem bildeten sie neue Koalitionen jenseits bisheriger politischer Lager. » mehr
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