Informationsfreiheit
EuGH bringt mehr Licht in den EU-Ministerrat
17. Oktober 2013 von David Pachali
Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof. » mehr
Themen: Europa · Politik + Recht · Urteile
EU-Gericht: Verwertungsgesellschaften haben kein Kartell gebildet
13. April 2013 von David Pachali · 1 Kommentar
Urteil des Gerichts der Europäischen Union am Freitag: Gegenseitige Vereinbarungen von Verwertungsgesellschaften in Europa haben nicht gegen das Kartellrecht verstoßen. Der Dachverband CISAC hatte gegen die Europäische Kommission geklagt und jetzt – teilweise – Recht bekommen. IP Watch meldet: » mehr
Themen: AGB + Verträge · Urheberrecht · Urteile
ACTA-Dokumente: Internationale Geheimverhandlungen bleiben geheim
21. März 2013 von David Pachali
Die Europäische Kommission durfte ACTA-Dokumente grundsätzlich unter Verschluss halten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der sozialliberalen EU-Abgeordneten Sophie in‘t Veld gegen die Kommission angestrengte Klage zu weiten Teilen abgewiesen (T–301/10). Nur bei einzelnen Dokumenten hätte die Kommission die Herausgabe nicht verweigern dürfen, so das Gericht in seinem Urteil vom Dienstag. » mehr
Themen: Politik + Recht · Urheberrecht · Urteile
