Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt
Schlagwort Gericht der Europäischen Union
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EuGH bringt mehr Licht in den EU-Ministerrat

17. Oktober 2013 von

Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof. » mehr

Themen: Europa · Politik + Recht · Urteile

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EU-Gericht: Verwertungsgesellschaften haben kein Kartell gebildet

13. April 2013 von · 1 Kommentar

Urteil des Gerichts der Europäischen Union am Freitag: Gegenseitige Vereinbarungen von Verwertungsgesellschaften in Europa haben nicht gegen das Kartellrecht verstoßen. Der Dachverband CISAC hatte gegen die Europäische Kommission geklagt und jetzt – teilweise – Recht bekommen. IP Watch meldet: » mehr

Themen: AGB + Verträge · Urteile

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ACTA-Dokumente: Internationale Geheimverhandlungen bleiben geheim

21. März 2013 von

Die Europäische Kommission durfte ACTA-Dokumente grundsätzlich unter Verschluss halten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der sozialliberalen EU-Abgeordneten Sophie in‘t Veld gegen die Kommission angestrengte Klage zu weiten Teilen abgewiesen (T–301/10). Nur bei einzelnen Dokumenten hätte die Kommission die Herausgabe nicht verweigern dürfen, so das Gericht in seinem Urteil vom Dienstag. » mehr

Themen: Politik + Recht · Urteile