Wochenrückblick
Auch Regierung will mit Vorratsdaten warten, Redtube-Gutachten, Obama-Rede
20. Januar 2014 von telemedicus.info
Nach dem Justizminister will nun auch die Bundesregierung mit Vorratsdaten vorerst warten, ein jetzt veröffentlichtes Gutachten zu den Redtube-Abmahnungen bringt keine Erkenntnisse, US-Präsident Obama hat Änderungen in Details zu den US-Geheimdiensten angekündigt. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Warentest, Kiss-and-Tell-Journalismus, Pay-TV-Verträge. » mehr
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Wochenrückblick
Koalitionsvertrag bringt „Digitale Agenda” und Vorratsdaten, Netzsperren, Elektronische Semesterapparate
2. Dezember 2013 von telemedicus.info, Fritz Pieper
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag samt „digitaler Agenda” vor, EuGH-Generalanwalt Villalón hält Sperrpflichten für Internetprovider für zulässig, der Bundesgerichtshof entscheidet über Kopien in elektronischen Semesterapparaten. Außerdem im Wochenrückblick: Persönlichkeitsrecht bei Youtube, Haftung von Wikimedia, Ausweis-Scans und Zugang zu Behördenentscheidungen. » mehr
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Wochenrückblick: Piratebay-Urteil, Abmahndeckelung, DJ-Tarif
18. März 2013 von Fabian Rack und Simon Assion
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt das Urteil im Fall Piratebay, die Bundesregierung beschließt eine Abmahndeckelung, die GEMA stellt einen neuen DJ-Tarif vor. Das und mehr im Wochenrückblick. » mehr
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Wochenrückblick: Abmahndeckelung, Meinungsfreiheit, Lobbyplag
18. Februar 2013 von telemedicus.info, Hans-Christian Gräfe
Trotz Streitigkeiten soll das Abmahngesetz nach Koalitionsaussagen noch kommen. Außerdem im Wochenrückblick: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof zu Urheberrecht und Meinungsfreiheit, Lobbyplag startet, Klarnamenpflicht bei Facebook und Arbeitsbedingungen bei Amazon. » mehr
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Datenschutz in der Cloud
Jan Philipp Albrecht: „Die EU und die USA sind in der Bringschuld, Standards zu setzen”
19. Dezember 2012 von Alexander Wragge · 2 Kommentare
Die Cloud kennt keine Grenzen, der europäische Datenschutz schon. Mit den USA will die EU ein Abkommen schließen, das auch den Behörden-Zugriff auf Cloud-Daten regelt. Jan Philipp Albrecht (Grüne), zuständiger Berichterstatter im EU-Parlament, kritisiert den Stillstand in den Verhandlungen. » mehr
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Wochenrückblick
EU-Industrieausschuss lehnt ACTA ab, Loriot-Briefmarken, Urheberrecht vs. Handelsfreiheit
25. Juni 2012 von telemedicus.info, Fritz Pieper
ACTA wird auch im INTA-Ausschuss abgelehnt, Wikipedia darf Loriot-Briefmarken nicht mehr zeigen, der EuGH stellt das Urheberrecht über die Handelsfreiheit. Außerdem im Wochenrückblick: Google gegen MP3-Konverter, Vorratsdaten doch vorm EuGH, neue Urteile zu Persönlichkeitsrechten und Markenanmeldungen. » mehr
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Wochenrückblick
Demonstrationen gegen ACTA, Internet-Ausschuss, TKG-Novelle
13. Februar 2012 von telemedicus.info, Simon Assion
Zehntausende demonstrieren gegen das ACTA-Abkommen, die CDU fordert einen Internet-Ausschuss, die TKG-Novelle steht vor der Verabschiedung. Das und mehr im Wochenrückblick. » mehr
Themen: Politik + Recht
Wochenrückblick: Linkverbot, De-Mail, Möllemann-Video
18. Oktober 2010 von telemedicus.info, Adrian Schneider
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