Informationsfreiheit
EuGH bringt mehr Licht in den EU-Ministerrat
17. Oktober 2013 von David Pachali
Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof. » mehr
Themen: Europa · Politik + Recht · Urteile
Cloud-News
Bowden-Bericht, Dropbox-Anfragen, Datenstreuung
27. September 2013 von David Pachali
Der Innenausschuss des EU-Parlaments veröffentlicht einen Bericht zur NSA-Affäre, auch Dropbox will Geheimdienst-Anfragen offenlegen dürfen, internationale Bürgerrechtler stellen Grundsätze zur Kommunikationsüberwachung vor, Forscher wollen Daten streuen: Cloud-News der Woche. » mehr
Themen: Cloud · Datenschutz + Sicherheit · Speicherdienste in der Cloud
Wochenrückblick
BGH zu Rapidshare, Playlists bei Spotify, Anhörung zur Spähaffäre
9. September 2013 von telemedicus.info, Sebastian Telle
Rapidshare muss Linksammlungen im Netz prüfen, das Label Ministry of Sound klagt gegen Spotify, der Innenausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich mit der Spähaffäre. Außerdem im Wochenrückblick: Freiheit statt Angst, Google-Suchergebnisse, Fusion von E-Plus und O2. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Filesharing + Streaming · Musik + MP3 · Politik + Recht
Wochenrückblick
EU-Parlament untersucht Abhörskandal, Netzneutralität, Datenschutz
8. Juli 2013 von telemedicus.info, Sebastian Telle
Der EU-Innenausschuss wird sich mit dem Abhörskandal um Prism und Tempora beschäftigen, der Bundesrat fordert Netzneutralität von der EU-Kommission, Google muss sich zu seinen Datenschutzbestimmungen erklären. Außerdem im Wochenrückblick: Kommentar-Abmahnungen, Herausgabe beim Strafverfahren, offener Mailverteiler, Porno-Ente. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Wochenrückblick
Kulturelle Ausnahme für TTIP-Abkommen, Youtube-Klavierunterricht, Xbox-One-Daten
27. Mai 2013 von telemedicus.info, Fritz Pieper
Das EU-Parlament beschließt eine Ausnahme für Kultur beim TTIP-Freihandelsabkommen, Youtube stoppt einen Online-Klavierlehrer, Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Microsofts neue Xbox-Konsole. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralitäts-Petition erfolgreich, Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage, Bundesrat pro Presse-Grosso. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Games + Konsolen · Musik + MP3 · Politik + Recht · Verbraucherschutz · Youtube + Video
Europäisches Parlament stellt Antragsverwaltung unter freie Lizenz
25. März 2013 von David Pachali
Mit Gesetzen, Gesetzesänderungen und Gesetzesänderungsanträgen produzieren Parlamente nicht nur bergeweise Papier oder PDF-Dateien, das Europäische Parlament verwaltet Änderungsanträge seit 2010 auch mit der Software AT4AM („Authoring Tools for Amendmends”). Mit der Software können die EU-Parlamentarier Änderungsanträge zu Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen über einen Webeditor ergänzen, verwaltet werden die Textmassen dann im XML-Format. » mehr
Themen: Creative Commons + Lizenzen · Software + Open Source · Urheberrecht
Blog
Schneller zur Musik: EU-Parlament berät neue Regeln für Verwertungsgesellschaften
19. März 2013 von Tom Hirche · 1 Kommentar
800 Tage für die Rechteklärung: So lange dauerte es, bis Spotify am 7. Oktober 2008 schließlich online ging – zunächst in Schweden. Grund war die mühsame Aufgabe, bei den Verwertungsgesellschaften in verschiedenen Ländern Lizenzen für das Streaming von Musikstücken zu erhalten. Das muss auch einfacher und vor allem schneller gehen, beschloss die Europäische Kommission. So ist die EU schon seit einigen Jahren bestrebt, diesen Bereich einheitlich zu regeln. » mehr
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Wochenrückblick: TV-Streams, Porno-Verbot, Microsoft-Kartellstrafe
11. März 2013 von telemedicus.info, Fritz Pieper
Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Fersehsender können Livestreams verbieten, ein EU-Bericht erwägt ein Pornoverbot, Microsoft muss 561 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Außerdem im Wochenrückblick: Meldepflicht für IT-Angriffe, Creative Commons beim Justizministerium, Kabel-Grundverschlüsselung. » mehr
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Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik
ACTA: Der Big Bang der Netzpolitik
24. Januar 2013 von Matthias Spielkamp
Das Kürzel ACTA markiert einen der wichtigsten Konflikte in der Netzpolitik. Nach jahrelangen Geheimverhandlungen brachten europaweite Proteste das umstrittene Abkommen zu Fall. Doch worum ging es überhaupt? » mehr
EU-Datenschutzreform
Wie streng wird der EU-Datenschutz?
23. Januar 2013 von Kilian Froitzhuber
Die EU will mit einem großen Reformpaket den Datenschutz stärken - auch im Internet. Eine Sitzung im Europaparlament zeigte erste Streitpunkte. Zuspruch für strenge Vorgaben kommt – zur Abwechslung – aus den USA. » mehr
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