Datenschutz
Verbraucherschützer erfolgreich gegen Facebook – aber in Sorge um kommende EU-Grundverordnung
3. Dezember 2014 von Hagen Richter · 1 Kommentar
Bei der Durchsetzung deutscher Datenschutzbestimmungen gegen Facebook konnten Verbraucherschützer vor kurzem gerichtliche Erfolge vermelden. Angesichts jüngster Beschlüsse im EU-Rat ist aber unsicher, ob die kommende Datenschutz-Grundverordnung diese Entwicklung ausbremst oder fördert. » mehr
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Wochenrückblick
EU-Rat für niedrigere Datenschutzstandards, Antiterrordatei-Reform, TPP-Urheberrecht
20. Oktober 2014 von telemedicus.info
Der EU-Ministerrat will einen „risikobasierten Ansatz“ bei der Datenschutz-Grundverordnung, der Bundestag beschließt eine Reform der Antiterrordatei, das Verwaltungsgericht Köln erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß. Außerdem im Wochenrückblick: Neuer TPP-Entwurf, kleine Suchmaschinen im Fokus des Leistungsschutzrechts, Namensrechte bei Domains, Kanzleramt droht NSA-Aufklärern, neues Gesetz zu „Rachepornos“ in Großbritannien. » mehr
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Wochenrückblick
Neue Bewegung bei Datenschutzreform, Snapchat-Fotos aufgetaucht, offene WLANs
13. Oktober 2014 von telemedicus.info
Die EU-Länder wollen sich bei der Datenschutzreform einigen, der BND räumt Rechtsverstöße ein, hunderttausende Snapchat-Fotos kursieren im Netz. Außerdem im Wochenrückblick: Kartellrecht beim Peering, EuGH entscheidet zur Störerhaftung, Twitter klagt für mehr Transparenz bei Behördenanfragen. » mehr
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Interview
„Wir müssen bei jeder Regelung mit bedenken, ob sie auch im digitalen Raum passt“
4. Juni 2014 von Philipp Otto · 4 Kommentare
Mit der großen Koalition ist das Thema Verbraucherschutz zum Justizministerium von Heiko Maas gewandert. Die Staatssekretäre Gerd Billen und Ulrich Kelber sprechen im iRights.info-Interview über die Vorhaben im Ministerium, darunter Regelungen zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sowie bei Datenschutz und Datensicherheit. » mehr
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Wochenrückblick
EU-Parlament stimmt für Datenschutzverordnung, Urteil zu Tracking, Feinde des Internets
17. März 2014 von telemedicus.info
Der Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung nimmt den Weg durchs EU-Parlament, Richter in Frankfurt sehen weitreichende Hinweispflichten beim Webtracking, NSA und GCHQ gehören jetzt zu den „Feinden des Internets“. Außerdem im Wochenrückblick: NSA-Untersuchungsauschuss, Datenhehlerei, Störerhaftung beim WLAN und Meldepflicht für Cyberangriffe. » mehr
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Wochenrückblick
Abmahnungen für Redtube-Streams, VG Wort und LSR, Jdownloader-Urteil
9. Dezember 2013 von telemedicus.info
Porno-Streaming-Nutzer erhalten fragwürdige Abmahnungen, auch die Verwertungsgesellschaft Wort will das Leistungsschutzrecht wahrnehmen, der Geschäftsführer der „Jdownloader”-Firma haftet für Urheberrechtsverletzungen. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Datenschutz-Grundverordnung, Springer und Funke, Schengen-Routing, Botnet „Pony” und mehr. » mehr
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Wochenrückblick
Urteil gegen Google-AGB, Koalitionspläne zur Netzpolitik, Datenschutz-Verordnung
25. November 2013 von telemedicus.info, Simon Assion und Fabian Rack
Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas sieht die Datenschutz-Grundverordnung auf der Kippe. Außerdem im Wochenrückblick: E-Mails von EU-Parlamentariern gehackt, Likebutton bei öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlicher Jugendkanal. » mehr
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Wochenrückblick
SAP darf Lizenzhandel nicht verbieten, Youtube-Konverter, Depublikationspflicht
28. Oktober 2013 von telemedicus.info, Fabian Rack, Fritz Pieper
Das Landgericht Hamburg urteilt für den Weiterverkauf von SAP-Lizenzen sowie gegen den Konverter youtube-mp3.org, Amazon haftet nach einem weiteren Urteil nicht für die Inhalte von E-Books. Außerdem im Wochenrückblick: Depublizierung, Datenschutz-Grundverordnung, Überwachungsaffäre und CETA-Abkommen. » mehr
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Webschau
Cloud-Links: Datenschutz-Verordnung, digitaler Binnenmarkt, nationale Clouds
26. Oktober 2013 von David Pachali
Datenschutz-Verordnung, nationale Clouds, europäische IT-Industrie und Risiken bei Apples iCloud. Cloud-Links der Woche: » mehr
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Datenschutz
EU-Datenschutzverordnung: Konservative zufrieden, Nutzerverbände üben Kritik
22. Oktober 2013 von Henry Steinhau
Das Europäische Parlament brachte gestern Abend die EU-Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter. Die Entschließung fand im Grundsatz viel Zuspruch – dagegen gehen besonders Bürgerrechtlern die geplanten Regelungen nicht weit genug. » mehr
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