Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik
Vorratsdatenspeicherung: Was war, was wird
9. Januar 2013 von Kirsten Fiedler
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist auf allen Linien gescheitert. Nun muss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an mehreren Fronten kämpfen: Der Europäische Gerichtshof überprüft die Richtlinie, die sogenannte Netzgemeinde protestiert, im Ministerrat rufen Staaten nach Verschärfung. Was macht eine EU-Kommissarin in diesem Konfliktfeld? Es sieht es so aus, als ob sie abwartet – bis zum Ende ihrer Amtszeit. » mehr
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Blog
Clean-IT: Was für ein (Kommunikations)-Desaster
26. September 2012 von Alexander Wragge · 1 Kommentar
Was ist Clean-IT? Eine NICHT-legislative Initiative des holländischen Innenministeriums. Eine privat-öffentliche Partnerschaft. Eine Quasselrunde, in der Vertreter der europäischen Polizeibehörde Europol und nationaler Sicherheitsbehörden mit Wirtschaftslobbyisten über Maßnahmen gegen die „terroristische Nutzung des Internets“ schwadronieren. Eingeladen sind auch alle Vertreter der Zivilgesellschaft. Offenbar kann sich jeder anmelden. Auch ein Schweizer Pirat, allerdings zunächst als Unternehmer, erst jetzt als Pirat (siehe Spiegel Online). » mehr
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Wochenrückblick: ACTA, Youtube, Tauss
6. September 2010 von telemedicus.info, Simon Möller
Das Anti Couterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll im September unterschriftsreif werden, das LG Hamburg hat offenbar entschieden, dass Musikvideos auf der Videoplattform Youtube für das Unternehmen „eigene Inhalte” sind, und das Urteil gegen Jörg Tauss ist nun rechtskräftig. Das und mehr im Wochenrückblick. » mehr
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