Politik + Recht
Informationsfreiheit: Bitte nicht in meinem Garten
13. Januar 2017 von Arne Semsrott · 3 Kommentare
Transparenzgesetze und weitere Reformen könnten den Zugang zu Informationen bei öffentlichen Stellen in Deutschland verbessern. Doch informationsunwillige Behörden lauern auf neue Schlupflöcher, um Ausnahmen für sich selbst zu schaffen, schreibt Arne Semsrott. » mehr
Themen: Politik + Recht
Blog
Bundestag: Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste werden verfügbar
19. Februar 2016 von David Pachali · 1 Kommentar
Es geht doch:
Auf den Seiten der Fachbereiche finden Sie sonstige Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste» mehr
Themen: Politik + Recht · Urheberrechtsreform · Wissen + Open Access
Wochenrückblick
Bundestag jetzt mit Internet-Ausschuss, EuGH zur Verlinkung, Ermittlungen zur NSA-Affäre
17. Februar 2014 von telemedicus.info
Der Bundestag setzt einen Internet-Ausschuss ein, der Europäische Gerichtshof urteilt zu Verlinkung und Urheberrechten, der Generalbundesanwalt will Ermittlungen zum NSA-Skandal einleiten. Außerdem im Wochenrückblick: Amazon-Retouren, Cookie-Richtlinie und Dashcams. » mehr
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Urheberrechts-Novelle
Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an
9. Juli 2013 von Henry Steinhau
Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden. » mehr
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Open Access
Zweitveröffentlichungsrecht: Die Richtung stimmt, die Details enttäuschen
28. Juni 2013 von Heinz Pampel · 5 Kommentare
Gleichsam in letzter Minute hat der Bundestag am Donnerstag ein Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Urheber beschlossen. Heinz Pampel bewertet den Beschluss aus Sicht der Wissenschaft und die weiteren Aussichten für Open Access. » mehr
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Blog
Bundestags-Gutachten: Informationsfreiheit gilt nicht für Bundestag
13. Juni 2013 von David Pachali · 5 Kommentare
Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Fall von Gutachten, die Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit inspiriert haben sollen, entschieden: Dokumente der wissenschaftlichen Dienste muss der Bundestag nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben, auch Urheberrechte stehen dem nicht entgegen. Ähnlich beim leicht abseitigen Thema „Ufo-Unterlagen“. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. » mehr
Themen: Politik + Recht
Wochenrückblick
Google muss bei Autocomplete eingreifen, Embedding, Leistungsschutzrecht
21. Mai 2013 von telemedicus.info, Adrian Schneider und Fabian Rack · 1 Kommentar
Google muss bei vorgeschlagenen Suchbegriffen eingreifen, der Streit um das Einbetten fremder Videos geht zum Europäischen Gerichtshof, das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralität im Bundestag, Werbung mit Testergebnissen, Max Stadler. » mehr
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Blog
Bundestag beschließt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen
26. April 2013 von David Pachali
Der Bundestag hat gestern Nacht die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen. Der Gesetzentwurf (1,2), der eine EU-Richtlinie umsetzt und die Schutzdauer auf 70 statt bisher 50 Jahre anhebt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen. » mehr
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Blog
Großverlegeranhörung im Bundestag zur Zukunft der Presse
13. Februar 2013 von Philipp Otto
Im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag findet am 20. Februar ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt. Geladen sind in erster Linie Vertreter vier deutscher Großverlage: Mathias Döpfner (Axel Springer AG), Rainer Esser (Zeitverlag), Julia Jäkel (Gruner + Jahr) und Christian Nienhaus (WAZ-Gruppe). Außerdem Ulrich Lingnau, Geschäftsführer des Chemnitzer Verlags und Stephan Weichert, Professor für Journalistik an der Macromedia-Hochschule in Hamburg. » mehr
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Leistungsschutzrecht
LSR-Anhörung: Wer sagt was?
19. Januar 2013 von Alexander Wragge
Nach Jahren der hitzigen Debatte nähert sich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage der Abstimmung im Bundestag. Vor der Anhörung im Rechtsausschuss zeigt iRights.info die sehr unterschiedlichen Positionen der Sachverständigen. » mehr
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