Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt
  • Schlagwort Bundesrat
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    Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen: Bundesrat winkt Gesetzesänderungen durch

    20. September 2013 von

    Abmahnungen sollen für Nutzer nur noch 147,56 Euro kosten, Bibliotheken und andere Einrichtungen können Werke ohne klaren Rechtsinhaber online stellen, Wissenschaftler ihre Artikel frei im Netz veröffentlichen. Der Bundesrat winkte heute Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“. » mehr

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    Bundesrat: Ausschüsse kritisieren Zweitveröffentlichungs-Entwurf – und empfehlen Zustimmung

    13. September 2013 von Henry Steinhau und Till Kreutzer · 2 Kommentare

    Der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates erheben ihren Zeigefinger, da die Gesetzesänderungen der Koalition beim Zweitveröffentlichungsrecht nicht weit genug gingen. Gleichzeitig legen sie dem Bundesrat die Zustimmung nah. » mehr

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    Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an

    9. Juli 2013 von

    Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden. » mehr

    Themen: Abmahnung + Anwalt · Filesharing + Streaming · Politik + Recht · Urheberrechtsreform

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    Bundesrat will Abmahnbremse nachbessern, NSU-Prozess, Bestandsdaten

    6. Mai 2013 von telemedicus.info, Adrian Schneider

    Der Bundesrat will beim „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” noch nachbessern, das Verfassungsgericht lehnt eine Videoübertragung beim NSU-Prozess ab, die Bestandsdatenauskunft passiert den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Mobilfunk-Absprachen, Drossel-Pläne, Staatstrojaner. » mehr

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    Bundesrat: EU-Kommission soll bei Datenschutz nachbessern

    20. Dezember 2012 von

    Die Bundesländer sind unzufrieden mit der EU-Strategie zum Datenschutz im Netz. Verbraucher sollen die Datenschutzfreundlichkeit eines Cloud-Angebots auf einen Blick erkennen können. » mehr

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    Bundesrat will beim Leistungsschutzrecht etwas nachbessern

    12. Oktober 2012 von · 2 Kommentare

    Der Bundesrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung den Ausschussempfehlungen zum Leistungsschutzrecht (PDF) nur teilweise angeschlossen. Die von den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin vorgeschlagene Vermutungsregel fand keine Mehrheit, so eine Sprecherin gegenüber iRights.info. Allerdings solle geprüft werden, ob das Leistungsschutzrecht nicht doch über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden müsse. Zugleich will der Bundesrat Änderungen am Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft, die in der Koalition unter den Tisch gefallen sind, seit der Dritte Korb zur Urheberrechtsreform auf Eis liegt: Ein Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler und die Entfristung des auslaufenden Paragrafen 52a Urheberrechtsgesetz, der vor allem elektronische Semesterapparate an den Universitäten ermöglicht. » mehr

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