Bundesrat: Hessen will AGB verständlicher machen
11. Oktober 2016 von David Pachali · 1 Kommentar
Die Saarbrücker Zeitung weist auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen hin: Die schwarz-grüne Koalition will die Bundesregierung über die Länderkammer auffordern, sich für höhere Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einzusetzen. » mehr
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Urheberrechtsreform
Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen: Bundesrat winkt Gesetzesänderungen durch
20. September 2013 von David Pachali
Abmahnungen sollen für Nutzer nur noch 147,56 Euro kosten, Bibliotheken und andere Einrichtungen können Werke ohne klaren Rechtsinhaber online stellen, Wissenschaftler ihre Artikel frei im Netz veröffentlichen. Der Bundesrat winkte heute Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“. » mehr
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Open Access
Bundesrat: Ausschüsse kritisieren Zweitveröffentlichungs-Entwurf – und empfehlen Zustimmung
13. September 2013 von Henry Steinhau und Till Kreutzer · 2 Kommentare
Der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates erheben ihren Zeigefinger, da die Gesetzesänderungen der Koalition beim Zweitveröffentlichungsrecht nicht weit genug gingen. Gleichzeitig legen sie dem Bundesrat die Zustimmung nah. » mehr
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Urheberrechts-Novelle
Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an
9. Juli 2013 von Henry Steinhau
Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden. » mehr
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Wochenrückblick
Bundesrat will Abmahnbremse nachbessern, NSU-Prozess, Bestandsdaten
6. Mai 2013 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Der Bundesrat will beim „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” noch nachbessern, das Verfassungsgericht lehnt eine Videoübertragung beim NSU-Prozess ab, die Bestandsdatenauskunft passiert den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Mobilfunk-Absprachen, Drossel-Pläne, Staatstrojaner. » mehr
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Europas Cloud-Strategie
Bundesrat: EU-Kommission soll bei Datenschutz nachbessern
20. Dezember 2012 von Alexander Wragge
Die Bundesländer sind unzufrieden mit der EU-Strategie zum Datenschutz im Netz. Verbraucher sollen die Datenschutzfreundlichkeit eines Cloud-Angebots auf einen Blick erkennen können. » mehr
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Blog
Bundesrat will beim Leistungsschutzrecht etwas nachbessern
12. Oktober 2012 von David Pachali · 2 Kommentare
Der Bundesrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung den Ausschussempfehlungen zum Leistungsschutzrecht (PDF) nur teilweise angeschlossen. Die von den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin vorgeschlagene Vermutungsregel fand keine Mehrheit, so eine Sprecherin gegenüber iRights.info. Allerdings solle geprüft werden, ob das Leistungsschutzrecht nicht doch über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden müsse. Zugleich will der Bundesrat Änderungen am Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft, die in der Koalition unter den Tisch gefallen sind, seit der Dritte Korb zur Urheberrechtsreform auf Eis liegt: Ein Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler und die Entfristung des auslaufenden Paragrafen 52a Urheberrechtsgesetz, der vor allem elektronische Semesterapparate an den Universitäten ermöglicht. » mehr
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