Rechtsdurchsetzung im Netz
NetzDG: Facebook und Co. müssen Hatespeech vorerst nicht an das BKA melden
11. Februar 2022 von Maya El-Auwad
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hasskriminalität und Hetze im Netz bekämpfen. Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke wurde es verschärft: Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafrechtlich relevante Inhalte jetzt direkt an das BKA melden. Allerdings gehen Facebook und Google gerichtlich dagegen vor. Was bedeutet das für Betroffene, die Inhalte melden wollen? » mehr
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Wochenrückblick
Presse muss Verdacht nicht richtigstellen, Xing-Impressum, DSL-Gebühren
24. November 2014 von telemedicus.info
Berichte über einen Straftatverdacht müssen nach einem BGH-Urteil nicht richtiggestellt werden, ein neues Urteil sieht keine Impressumspflicht bei Xing, das BKA bekommt einen neuen Präsidenten. Außerdem im Wochenrückblick: DSL-Gebühren und „standard-essenzielle“ Patente. » mehr
Themen: Politik + Recht
