Offene Daten: Lizenz-Wildwuchs bei öffentlichen Stellen
18. Dezember 2017 von David Pachali · 2 Kommentare
Regierungen und andere öffentliche Einrichtungen stellen zwar viele Informationen und Daten bereit, uneinheitliche Lizenzen schrecken jedoch oft davon ab, sie weiter zu verwenden. Zu diesem Befund kommt ein Bericht der Organisation Open Knowledge International, welche sich der Förderung von offenem Wissen widmet. » mehr
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Gerichtsentscheidungen: Rechtsdatenbank Juris verliert Exklusivzugang
1. September 2015 von David Pachali · 2 Kommentare
Wie das Handelsblatt berichtet, verliert der Informationsdienst Juris seinen exklusiven Zugang zu Gerichtsentscheidungen auf Bundesebene (der Artikel ist nicht frei online, eine Kurzfassung findet sich bei LTO). » mehr
Themen: Politik + Recht · Urheberrecht
Urteil
Landgericht Hamburg bestätigt Urheberschutz für DIN-Normen
7. April 2015 von Henry Steinhau
In einem Streit mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) hat das Landgericht Hamburg den Internet-Aktivisten Carl Malamud und seine Organisation Public.Resource.Org dazu verurteilt, bestimmte DIN-Normen nicht mehr für alle ins Netz zu stellen. » mehr
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Amtliche Werke
Copyleft oder Copyfraud? Die EU-Kommission und ihre Werke
26. November 2014 von Ansgar Koreng · 3 Kommentare
Die Europäische Kommission veröffentlicht jetzt auch Videos unter einer Creative-Commons-Lizenz. Was begrüßenswert erscheint, wirft bei näherer Betrachtung einige Fragen auf: Kann die EU-Kommission überhaupt Urheberschutz beanspruchen – und wenn ja, welches Recht gilt? Vieles ist noch ungeklärt. » mehr
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Kommentar
Informationsfreiheit vs. Urheberrecht: Innenministerium mahnt Fragdenstaat.de ab
22. Januar 2014 von David Pachali · 4 Kommentare
Weil das Portal Fragdenstaat.de eine Stellungnahme aus dem Innenministerium veröffentlicht hat, wirft dieses der Plattform Urheberrechtsverletzungen vor. Das Ministerium zeigt sich immer wieder kreativ darin, neue Argumentationen gegen die Informationsfreiheit zu erschließen. » mehr
Themen: Politik + Recht
Open Data
Art of the State: Von der Kunst, staatliche Werke in Gebrauch zu nehmen
19. Dezember 2013 von Mathias Schindler · 1 Kommentar
Staatliche Werke sind in Deutschland urheberrechtlich geschützt, auch wenn sie mit Steuergeldern finanziert wurden. Das muss nicht sein, wie das Beispiel USA zeigt. » mehr
Themen: Open Data · Politik + Recht · Urheberrecht
Normwerke
DIN-Institut verklagt Internet-Aktivist Carl Malamud
22. November 2013 von David Pachali · 3 Kommentare
Der US-Aktivist Carl Malamud versteht sich als Bürger-Archivar: Im großen Maßstab besorgt er amtliche Werke und andere öffentliche Dokumente, um sie für alle online zu stellen. In Deutschland verklagt ihn nun das Deutsche Institut für Normung. Es macht Urheberrechtsverletzungen bei Norm-Dokumenten geltend. » mehr
Themen: Abmahnung + Anwalt · Politik + Recht · Urheberrecht
Gutachten: Dokumente des Berliner Abgeordnetenhauses gemeinfrei, nicht aber Gutachten
16. September 2013 von David Pachali
Amtliche Werke sind frei von Urheberrechten – das gehört zur Idee des Rechtsstaats, in dem Recht und Rechtsprechung öffentlich sind (solange es nicht um US-Geheimdienste geht). Was darunter fällt und was nicht, darüber gibt es viele Unklarheiten. Immer wieder wird auch das Urheberrecht vorgeschoben, um unliebsame Veröffentlichungen zu behindern. Der wisenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Auftrag der dortigen Piratenfraktion nun untersucht, wie die Situation im eigenen Haus eigentlich aussieht. » mehr
Themen: Politik + Recht · Urheberrecht
Wochenrückblick
Google News führt Opt-in ein, Urteil gegen „JDownloader”, Juris-Streit mit Fortsetzung
24. Juni 2013 von telemedicus.info, Fabian Rack · 1 Kommentar
Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht führt Google ein Opt-in für die Newssuche ein, das Landgericht Hamburg sieht eine Urheberrechtsverletzung beim Anbieter eines Downloadmanagers, das Bundesverfassungsgericht geht im Juris-Streit in Revision. Außerdem im Wochenrückblick: Nach Prism kommt Tempora, auch der BND will „möglichst umfassend” überwachen, ein Datenleck bei Facebook trifft 6 Mio. Nutzer, Entwurf zur Netzneutralitäts-Verordnung, Bestandsdaten und Mobilfunk-Frequenzen. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Facebook + Social Networks · Filesharing + Streaming · Musik + MP3 · Politik + Recht
Warum das Juris-Monopol wackelt
7. Juni 2013 von David Pachali
Das Bundesverfassungsgericht darf Entscheidungen nicht allein an Juris weitergeben, so die Entscheidung (PDF) des, wiederum, Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Streit mit Lexxpress. » mehr
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