Wochenrückblick
VG Wort verliert Ausschüttungsstreit, Datenschutzverordnung, Jugendschutz-Filter
21. Oktober 2013 von telemedicus.info, Simon Assion
Die VG Wort verliert vor dem Berufungsgericht im Streit um Ausschüttungen, der Innenausschuss im EU-Parlament einigt sich auf einen Kompromisstext zur Datenschutzverordnung, Kritik an Filterprogrammen für Jugendliche. Außerdem im Wochenrückblick: Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk. » mehr
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Blog
Offener Brief: Länder sollen Leistungsschutzrecht noch stoppen
20. März 2013 von David Pachali
Der Netzaktivist Alvar Freude und der SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann haben heute einen offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder veröffentlicht. Zusammen mit 40 weiteren Unterzeichnern aus Politik, Medien, Wirtschaft und Rechtswissenschaft fordern sie, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat noch zu stoppen. » mehr
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