Providerhaftung
Bundesgerichtshof: Ja, aber Nein zu Websperren
26. November 2015 von David Pachali · 3 Kommentare
Internetanbieter müssen Webseiten nur dann sperren, wenn Rechteinhaber alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren eine Klage der GEMA sowie von Tonträgerherstellern gegen Provider zurückgewiesen. » mehr
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Wochenrückblick
Neue Bewegung bei Datenschutzreform, Snapchat-Fotos aufgetaucht, offene WLANs
13. Oktober 2014 von telemedicus.info
Die EU-Länder wollen sich bei der Datenschutzreform einigen, der BND räumt Rechtsverstöße ein, hunderttausende Snapchat-Fotos kursieren im Netz. Außerdem im Wochenrückblick: Kartellrecht beim Peering, EuGH entscheidet zur Störerhaftung, Twitter klagt für mehr Transparenz bei Behördenanfragen. » mehr
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Wochenrückblick
Kein Löschanspruch bei Arztbewertungen, CETA ausverhandelt, neuer Streit um Routerzwang
29. September 2014 von telemedicus.info
Der Bundesgerichtshof entscheidet in einem weiteren Urteil über Bewertungsportale gegen einen Löschanspruch eines Arztes. Die EU und Kanada präsentieren den ausverhandelten Text des CETA-Freihandelsabkommens. Über den Routerzwang kommt es zu Irritationen zwischen Netzagentur und Wirtschaftsministerium. Außerdem im Wochenrückblick: Schulterkamera für Polizisten, Uber-Fahrverbot. » mehr
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Wochenrückblick
Neues Widerrufsrecht, Löschhinweise bei Google, Unterabteilung Cyber-Abwehr
16. Juni 2014 von telemedicus.info
Seit Freitag gelten neue Regeln bei Verbraucherrechten, Schleswig-Holstein durfte einen Sonderweg bei Glücksspielen gehen, Google will auf auf gelöschte Links hinweisen. Außerdem im Wochenrückblick: Neue Cyber-Abwehrabteilung im Innenministerium, Pfand bei SIM-Karten, Propaganda in sozialen Netzwerken. » mehr
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Schweiz: Arbeitsgruppe des Justizministeriums schlägt Verschärfungen des Urheberrechts vor
11. Dezember 2013 von Henry Steinhau · 1 Kommentar
Die vom Schweizer Justizministerium in 2012 eingesetzte „Arbeitsgruppe Urheberrecht“ (Agur 12) legte kürzlich unter dem Titel „Empfehlungen zur Modernisierung des Urheberrechts“ ihren Schlussbericht der einjährigen Beratungen vor. Darin empfiehlt sie unter anderem, dass die Hosting-Provider verpflichtet werden sollten, unerlaubt hochgeladene Inhalte zu entfernen, dass Warnhinweise für das Hochladen auf Filesharing-Server eingeführt werden sollten, und dass Access-Provider illegal kopierte Dateien auf ausländischen Servern sperren sollten, wenn dies durch die Behörden angewiesen wird. » mehr
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Blog
USA machen Druck bei Verhandlungen über neues Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
5. Juni 2008 von Robert A. Gehring · 3 Kommentare
Im vergangenen Jahr haben die USA und Japan eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte gestartet. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ACTA zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles oberstem Urheberrechtsspezialisten, William Patry, wurden jetzt Informationen zugespielt, dass Gegenstand der Verhandlungen auch Zwangsfilter für Internet-Provider sein sollen.
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Französische Internetprovider wollen „Online-Piraterie“ bekämpfen
12. Oktober 2007 von Robert A. Gehring
Der Verband der französischen Internetprovider (AFA) hat sich bereit erklärt, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der „Online-Piraterie“ zu ergreifen. Das berichtet die Europäische Verbraucherschutzvereinigung European Digital Rights (EDRI). In Zukunft sollen Nutzer von Tauschbörsen automatisch erfasst und verwarnt werden. » mehr
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