Urheberrechts-Novelle
Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an
9. Juli 2013 von Henry Steinhau
Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden. » mehr
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Wochenrückblick: Abmahndeckelung, Meinungsfreiheit, Lobbyplag
18. Februar 2013 von telemedicus.info, Hans-Christian Gräfe
Trotz Streitigkeiten soll das Abmahngesetz nach Koalitionsaussagen noch kommen. Außerdem im Wochenrückblick: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof zu Urheberrecht und Meinungsfreiheit, Lobbyplag startet, Klarnamenpflicht bei Facebook und Arbeitsbedingungen bei Amazon. » mehr
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Umstrittene Kostengrenze
Schwarz-Gelb: Gesetz gegen Massenabmahnungen kommt noch
14. Februar 2013 von Alexander Wragge
Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen. » mehr
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Blog
Bundeskabinett verschiebt Abmahngesetz
6. Februar 2013 von Philipp Otto · 2 Kommentare
Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken im Bundeskabinett wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber iRights.info. Zur Begründung wurde genannt, dass es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebe. » mehr
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Interview
Günter Krings: „Ich habe auf Reformen gedrungen”
21. November 2012 von Alexander Wragge
Warum ist Schwarz-Gelb bei der geplanten Urheberrechtsreform nicht vorangekommen? Im Interview verweist Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die passive Haltung des Justizministeriums. Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage verteidigt Krings gegen Kritik. » mehr
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Urheberrechtsverstöße
Verbraucherschützer wollen „Abmahn-Abzocke“ stoppen
14. Februar 2012 von Alexander Wragge
Maximal 100 Euro soll eine erste Abmahngebühr den privaten Web-Nutzer bei Urheberrechtsverstößen im Internet kosten, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). » mehr
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Wochenrückblick: Abmahn-Bremse, Schultrojaner, Perlentaucher
7. November 2011 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abmahn-Missbrauch vorgehen, der „Schultrojaner” sorgt weiter für Wirbel, nach fünf Jahren Rechtsstreit zwischen Perlentaucher und FAZ/SZ entscheidet das OLG Frankfurt erneut. » mehr
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Wochenrückblick: SWIFT, Abmahnkosten, „Bilderbuch Köln“
16. Februar 2010 von telemedicus.info, Christiane Müller
Der Urheberrechtsrückblick von Telemedicus - diese Woche: EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern, BVerfG zur Deckelung von Abmahnkosten, LG Hamburg: Verlage siegen gegen RapidShare ... » mehr
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Bundestag beschließt „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums”
11. April 2008 von Robert A. Gehring
Internetprovider müssen jetzt Rechteinhabern Auskunft zu Nutzern erteilen, die „in gewerblichem Ausmaß” Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechte verletzt haben sollen. » mehr
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Kulturrat und SPD-Abgeordneter kritisieren Urheberrechtsentwurf
14. Dezember 2006 von Matthias Spielkamp
Der Deutsche Kulturrat hat die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zum neuen Urheberrecht nicht zuzustimmen. Kritik am Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion. » mehr
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