
„Google-Urteil“ des EuGH
Verfassungsrichter Masing: EuGH droht, „liberale Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen“
31. Juli 2014 von Matthias Spielkamp · 2 Kommentare
Was sind die Folgen des „Rechts auf Vergessenwerden“, wie ist es zu bewerten? Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird heiß diskutiert. Auch Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, hat sich in die Diskussion gemischt und äußert deutliche Kritik. Das jedoch nicht öffentlich, sondern in einem Papier gegenüber Politikern und Datenschützern. iRights.info veröffentlicht zwei Einschätzungen zu Masings Kritik. » mehr
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Blog
Der letzte Stand zu Redtube-Abmahnungen, Urmann + Collegen, The Archive AG und itGuards: Mediengespräch bei DRadio Wissen
20. Januar 2014 von Matthias Spielkamp · 8 Kommentare
Was ist der aktuelle Stand im so genannten „Fall Redtube“, den man wohl besser den Fall „Urmann, The Archive AG und itGuards“ nennen sollte? Das habe ich heute in meinem montäglichen Mediengespräch mit den Kollegen von Deutschlandradio Wissen besprochen, das leider wegen einer Programmreform des Senders nach rund knapp eineinhalb Jahren mein letztes dieser Art war. » mehr
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Überwachungssoftware
Wirtschaftsministerium: Geschäft mit Cyber-Überwachungsprodukten von Trovicor nicht zu beanstanden
20. Dezember 2013 von Matthias Spielkamp
Die deutsche Nationale Kontaktstelle der OECD, angesiedelt beim Bundeswirtschaftsministerium, hat eine Beschwerde von Nichtregierungsorganisationen gegen das Münchener Überwachungstechnologie-Unternehmen Trovicor GmbH in den meisten Punkten zurückgewiesen. Die NGOs bleiben bei ihren Vorwürfen. » mehr
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GEMA und Online-Video-Anbieter einigen sich. Youtube-Nutzer schauen in die Röhre.
17. Dezember 2013 von Matthias Spielkamp
Clipfish, MyVideo, tape.tv und andere Online-Videoplattformen haben nun einen Vertrag mit der GEMA. Die Nutzer von Youtube schauen weiterhin in die Röhre, sprich: auf Fehlermeldungen. » mehr
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Interview
Dirk Brengelmann: Die Fragmentierung des Netzes ist eine der großen Gefahren
16. Dezember 2013 von Matthias Spielkamp · 1 Kommentar
Dirk Brengelmann ist zuständig für die Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Ein Gespräch über die Spähaffäre und Vertrauen, Netzneutralität und Menschenrechte – und ob im AA eine Hand weiß, was die andere tut. » mehr
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Google-Books-Urteil
US-Gericht: „Die Google-Buchsuche ist nicht nur legal, sie nützt der Gesellschaft” – Ein Kommentar
15. November 2013 von Matthias Spielkamp · 15 Kommentare
Ein US-Richter hat die Google-Buchsuche für rechtens erklärt, weil sie seiner Ansicht nach von der Fair-use-Regelung des US-Copyrights gedeckt ist. Die Entscheidung ist nicht endgültig, aber ein Meilenstein. Der deutsche Kulturrat tobt bereits, und es ist davon auszugehen, dass sich bald andere, etwa der Börsenverein, die VG Wort und Roland Reuß, anschließen werden. Sie werden wieder die Rechte der Urheber vorschieben, und sie werden wieder falsch liegen. Ein Kommentar von Matthias Spielkamp. » mehr
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Europäische Datenschutzverordnung: Was sie bringen könnte, wenn sie kommt
21. Oktober 2013 von Matthias Spielkamp
Die europäische Datenschutzverordnung ist eines der wichtigsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre. Ich war heute vormittag zu Gast beim Deutschlandradio Wissen, um in der Rubrik „Medien“ ein wenig Licht in diese EU-Richtlinie zu bringen, die seit Jahren verhandelt wird. » mehr
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Terms and Conditions May Apply (Film)
9. Oktober 2013 von Matthias Spielkamp
„Wir haben entschieden, dass das jetzt die gesellschaftlichen Regeln sind, also haben wir sie umgesetzt” – mit diesem berühmt gewordenen Satz rechtfertigte Facebook-CEO Mark Zuckerberg vor inzwischen mehr als dreieinhalb Jahren, am 9. Januar 2010, die bis dahin größten Änderungen der Facebook-Nutzungsbedingungen. Readwrite.com titelte damals „Facebooks Zuckerberg sagt, das die Ära der Privatsphäre beendet ist”. Und wer 350 Millionen Nutzer hat (damals; heute mehr als eine Milliarde), kann gesellschaftliche Realitäten mitbestimmen. » mehr
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Brasiliens Präsidentin vor der UN-Vollversammlung: Präsident Obama, entschuldigen Sie sich und tun Sie das nie wieder!
24. September 2013 von Matthias Spielkamp · 8 Kommentare
Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, hat heute vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine bemerkenswerte Rede gehalten. Darin beschuldigt sie die USA, internationales Recht gebrochen zu haben, und verlangt eine Entschuldigung von der US-Regierung. Sie bezieht sich dabei auf die Programme, die kürzlich durch die Enthüllungen Edward Snowdens offenbar wurden. » mehr
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E-Book und Urheberrecht: Sind die Autoren endlich aufgewacht?
13. September 2013 von Matthias Spielkamp · 2 Kommentare
Nicht wenig überrascht zeigt sich Wolfgang Tischer im Perlentaucher-Blog. In seinem Kommentar mit dem Titel E-Book und Urheberrecht: Sind die Autoren endlich aufgewacht? stellt er erfreut, aber durchaus erstaunt fest: » mehr
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