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Geplante Urheberrechtsnovelle 2013 in Österreich – Zivilgesellschaft teilt Kritikpunkte mit
3. Januar 2013 von Alexander Baratsits · 1 Kommentar
Nachdem jüngst ein Arbeitspapier des österreichischen Bundesministeriums für Justiz (BMJ) zur Urheberrechtsnovelle geleaked wurde, kam es zu erheblicher Kritik daran, dass dieses Arbeitspapier unter Ausschluss der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit in Zusammenarbeit vor allem mit Verwertungsgesellschaften und Contentindustrie-Vertretern zustande kam. Überraschenderweise lud das BMJ kurz vor Weihnachten dann doch noch VertreterInnen von Kultur- und Netzorganisationen zu einem Gespräch ein. In einem von den Beteiligten als konstruktiv beschriebenen Gesprächsklima wurde dem Arbeitspapier von diesen VertreterInnen einhellig beschieden, dass es nicht geeignet ist, die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. » mehr
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Urheberrecht in Österreich: Festplattenabgabe – Ja, aber?
17. Oktober 2012 von Alexander Baratsits
In Österreich wird seit mehreren Jahren eine Auseinandersetzung um die Ausweitung der Leerkassetten-Vergütung auf Festplatten ("Festplattenabgabe") geführt. 2005 lehnte das Oberstgericht die Festplattenabgabe ab, ein aktuelles Verfahren dürfte einen ähnlichen Ausgang nehmen, weshalb nun versucht wird, die Festplattenabgabe durch eine Novelle des Urheberrechtgesetzes einzuführen. » mehr
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