Zweite WIPO-Sitzung zu Entwicklungspolitik und geistigem Eigentum
In der ersten Sitzung im April schon hatte sich abgezeichnet, dass die USA und die restlichen Industrienationen nicht darauf verzichten wollen, die Gesetze zum geistigen Eigentum zu verschärfen (iRights berichtete). Das bestätigte sich Anfang dieser Woche, als die WIPO-Hauptversammlung die begonnene Diskussion fortsetzte.
Es ging dabei weiterhin um die Frage, wie entwicklungspolitische Belange am effektivsten in die WIPO-Geschäftsordnung aufgenommen werden können. Brasilien, als Vertreter der Gruppe der „Friends of Development“ (FOD), legte dabei ein 15-Punkte-Papier vor, dessen Hauptforderung darin bestand, dass in einem multilateralen Vertrag der Zugang zu Wissen und Technologie festgeschrieben werden sollte.
Die „Freunde der Entwicklung“ bestehen aus 14 Entwicklungsländern, darunter Brasilien und Argentinien, die Ende 2004 eine Reform der WIPO anregten. Erreicht werden soll damit, dass die Organisation die Interessen von Entwicklungsländern bezüglich des Zugangs zu Wissen und Technologie stärker beachtet. Die FOD-Gruppe fordert unter anderem, dass eine unabhängige Organisation die Folgen von WIPO-Beschlüssen überprüft und erforscht und dass ein ständiges Komitee für „Geistiges Eigentum“ und Technologietransfer eingerichtet wird.
Vor allem die USA haben sich diesmal explizit gegen die Forderungen der Entwicklungsländer gestellt. Beobachter beurteilen das als Fortschritt, da nun endlich die Fronten geklärt sind und die Verhandlungen beginnen können. Großbritannien schlug unter Zustimmung der anderen Industrienationen vor, anstelle eines neuen Komitees das „Ständige Komitee zur Zusammenarbeit bei entwicklungesrelevanten Fragen des geistigen Eigentums“ (PCIPD) wieder zu beleben. Die FOD-Gruppe lehnt das aber ab, da dieses Gremium keinen Einfluss auf die WIPO-Gesamtpolitik habe und dieser Vorschlag faktisch bedeuten würde, entwicklungspolitische Fragen ins Abseits abzuschieben.
Wie schon beim vorangegangenen Treffen konnten sich die verschiedenen Parteien nicht einigen. Die nächste Sitzung findet vom 20. bis zum 22. Juli statt und soll zu einem Ergebnis führen, das auf der WIPO-Hauptversammlung vorgestellt werden soll.
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