Wolfgang Kleinwächter: „Es herrscht kalter Krieg“

Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen. Mehr Infos und ein Preview hier und auf der Website des neuen Verlags iRights.media.

iRights.info: Herr Kleinwächter, Sie begleiten und beraten zahlreiche internationale Gremien zur Internetregulierung. Was war die wichtigste Entwicklung in der globalen Netzpolitik 2012?

Wolfgang Kleinwächter: Seit vielen Jahren haben wir in allen möglichen Gremien eine Auseinandersetzung darüber, wie das Internet regiert oder reguliert werden soll. Grundsätzliche Entscheidungen wurden stets vertagt. 2012 sind nun zumindest die politischen Fronten recht klar geworden.

iRights.info:Wo verlaufen die Fronten?

Wolfgang Kleinwächter: Zwei Modelle prallen aufeinander, die sich wie Feuer und Wasser unterscheiden. Die einen wollen die Internetregulierung in das bestehende völkerrechtliche Vertragssystem einbauen, das durch die Vereinten Nationen organisiert wird – der Souveränitäts-Ansatz. Das heißt, Staaten verhandeln miteinander über Verträge zur Internetregulierung. Hier geht es um eine Politik von oben, um zwischenstaatliche Hinterzimmer-Diplomatie, wie man sie seit hundert Jahren aus anderen Bereichen kennt. Länder wie China, Russland oder Saudi-Arabien drängen darauf.

Das gegenläufige Modell ist der Multi-Stakeholder-Ansatz, der eher von den westlichen Industriestaaten getragen wird. Hier spielen die Regierungen nicht die entscheidende und bestimmende Rolle. Stattdessen finden alle Interessengruppen – also die Privatwirtschaft, die Technik-Community, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft – in einem Politikentwicklungsprozess von unten Arrangements für die aufkommenden Fragen. Die Hoffnung ist hier, ein neuartiges Regulierungssystem für das globale Internet zu schaffen, in dem die Freiheit, die Offenheit und Grenzenlosigkeit des Internets bewahrt bleibt.

Versuche, das Netz zu nationalisieren

iRights.info: Hinter dem Multi-Stakeholder-Ansatz steht ein Bekenntnis zum freien Internet?

Wolfgang Kleinwächter: Das Konzept geht davon aus, dass erst die Freiheit, Offenheit und Grenzenlosigkeit des Internets seinen Erfolg ermöglicht hat. Drei bis vier Milliarden Menschen nutzen die neue Kommunikationstechnologie. Sie hat ein unglaubliches Wirtschaftswachstum gebracht, Arbeitsplätze geschaffen und ein Ausmaß an individueller Freiheit bewirkt, das wir uns vor 20 Jahren nicht hätten vorstellen können.

iRights.info: Welche Motive stecken hinter dem Souveränitäts-Ansatz?

Wolfgang Kleinwächter: Sicherlich auch der Gedanke, ein „nationales“ Internet besser kontrollieren zu können.

iRights.info: Ginge das überhaupt?

Wolfgang Kleinwächter: Man muss dafür die Architektur des Internets verstehen. Das Internet ist kein einheitlicher geschlossener Raum, sondern ein Netz von zehntausenden, hunderttausenden Netzwerken. Weil einzelne Staaten heute das globale Internet eben nicht kontrollieren können, versuchen sie, das Netz zu nationalisieren. Über die Domain- und IP-Adressen lassen sich Internet-Seiten und Nutzer identifizieren und regional eingrenzen.

Staaten könnten schließlich gesetzlich festlegen, dass ihre Bürger nur noch unter der jeweiligen Länderkennung eine Internetseite oder eine E-Mail-Adresse registrieren dürfen. China ist auf dem besten Wege dazu. Der Iran macht das. In Russland gibt es ähnliche Tendenzen. Am Ende könnte beispielsweise ein russischer Nutzer ein Passwort brauchen, um auf eine amerikanische Webseite zu gelangen. Technisch ist das möglich.

Grenzkontrollen im Internet

iRights.info: Mit dem Souveränitäts-Ansatz könnte das World Wide Web in nationale Netze zerfallen?

Wolfgang Kleinwächter: Im schlimmsten Fall hätten wir ein Spiegelbild zur analogen Welt, in der es Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen gibt, in der man ein Visum braucht, um in bestimmte Länder ein- und auszureisen. Dieses Prinzip würde auf das Internet übertragen.

iRights.info: In Staaten wie China und Iran wäre das Internet selbst eine große Kontrollmaschine …

Wolfgang Kleinwächter: Mit entsprechenden Gesetzen kann ein Staat die Bürger auf bestimmte Routen im Internet leiten, Inhalte überwachen, filtern und blockieren. Wenn jeder Bürger eine feste IP-Adresse zugewiesen bekommt, dann wäre das vergleichbar mit einem Autokennzeichen. Der Staat kann sehr genau feststellen, was der Nutzer tut. Um im Bild zu bleiben: Falls er falsch parkt oder zu schnell fährt, müsste er Bußgeld zahlen. Bei schweren Vergehen kann ihm die Fahrerlaubnis – also die Internet-Lizenz – entzogen werden.

Der Systemkonflikt spitzt sich zu

iRights.info: China kontrolliert schon jetzt sein nationales „Intranet“…

Wolfgang Kleinwächter: Die Chinesen beschäftigen etwa 30.000 Cyberpolizisten für die Netzüberwachung. Es gab früher 12 Millionen Webangebote, die unter der chinesischen Länderkennung „.cn“ registriert waren. Jetzt sind es nur noch 4 Millionen. Das heißt, China hat – ohne dass die Welt groß Kenntnis davon genommen hätte – einfach mal 8 Millionen Domains geschlossen. Technisch ist die Kontrolle über ein nationales Internet also durchaus möglich. Der stellvertretende chinesische Außenminister hat in diesem Jahr ganz klar gesagt, was das Ziel globaler Netzpolitik sein soll: Die nationale Souveränität im Cyberspace.

iRights.info: Würden Sie sagen, die Vertreter des Multi-Stakeholder-Modells und des Souveränitäts-Ansatzes befinden sich bei der globalen Internetregulierung in einer Art Pattsituation?

Wolfgang Kleinwächter: Kalter Krieg trifft es eher. Es geht um einen grundsätzlichen Konflikt der Systeme, der immer schärfer wird, je mehr das Internet in unseren Alltag eindringt und unser Leben prägt. Inzwischen treten auch Staaten wie Saudi-Arabien auf den Plan, die sich bislang wenig um das Internet kümmerten, weil sie es als eine Art technische Spielerei ansahen.

iRights.info: Heißt das, nun spitzt sich die Systemfrage Internetregulierung zu?

Wolfgang Kleinwächter: Auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft 2005 in Tunis hat man die Entscheidung, wie Internet-Regulierung zu gestalten ist, noch vertagt. Unterschiedliche Einstellungen wurden unter den Teppich gekehrt. Man war sich einig, erst mal abzuwarten, was passiert. 2012 treten die Konturen der grundsätzlichen Auseinandersetzung deutlicher hervor als je zuvor. Im Dezember 2012 verhandelt die Internationale Fernmeldeunion (ITU) in Dubai über neue Regeln für die weltweite Telekommunikation. Ich rechne damit, dass Staaten wie Russland und China die Gelegenheit nutzen, das Souveränitätsprinzip im Bereich des Internets stärker durchzusetzen. Das wird der Auftakt sein, diesen Konflikt offen auszutragen.

Wirtschaftliche Kontrollinteressen

iRights.info: Gibt es auch im Westen Begehrlichkeiten, das Internet stärker zu kontrollieren?

Wolfgang Kleinwächter: Auf jeden Fall. Hier sind es wirtschaftliche Interessen, die auf Kontrolle drängen. Die Musikindustrie, Hollywood, die Telekommunikationsindustrie – hier gibt es milliardenschwere Unternehmen, die in einem freien und offenen Internet durchaus erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Das sind muskelbepackte Großkonzerne, die um ihr Geschäftsmodell kämpfen. Dass dabei Einschränkungen für die individuelle Internetfreiheit entstehen, wird teilweise mit Achselzucken als Kollateralschaden in Kauf genommen.

iRights.info: Inwiefern hat die Telekom-Industrie ein Problem mit dem freien Netz?

Wolfgang Kleinwächter: Wenn ich über den Online-Dienst Skype weltweit kostenlos telefonieren kann, dann sind große Telekomanbieter darüber nicht erfreut. Das ruiniert langfristig das traditionelle Geschäftsmodell. Telekommunikation wird bisher nach Distanz und Dauer abgerechnet. Ein langes Telefongespräch kostet mehr als ein kurzes, ein Ferngespräch ist teurer als ein Ortsgespräch. Quantität, Entfernungen oder Zeiträume spielen im Internet aber gar keine Rolle mehr. Ob ich nach Sidney telefoniere oder nach Leipzig-Connewitz – das interessiert das IP-Netzwerk überhaupt nicht. Der Telekom-Bereich erlebt also ähnlich dramatische wirtschaftliche Umwälzungen wie der Musik- und Filmmarkt.

Die Unterhaltungs-Industrie ist bei dem Versuch gescheitert, mit ACTA ein zwischenstaatliches Abkommen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. ACTA zeigt, dass es hier nicht einfach um den Konflikt zwischen Demokratien und Diktaturen geht, sondern auch um komplex verwobene wirtschaftliche Interessen. Die ACTA-Verhandlungen waren eine typische Verhandlung hinter verschlossenen Türen. Das Ergebnis ist bekannt. Nach Protesten der Zivilgesellschaft ist der ACTA-Vertrag tot. Das stärkt den Gedanken, es mit dem Multi-Stakeholder-Ansatz zu probieren und die Netzgemeinde einzubinden.

Horrorszenario: Staaten und Unternehmen tun sich zusammen

iRights.info: Haben Sie die Hoffnung, dass die Internetregulierung künftig transparent und partizipativ gestaltet wird?

Wolfgang Kleinwächter: Die wirtschaftlichen Interessen, die hinter dem ACTA-Vertrag standen, bestehen natürlich fort, und ihre Vertreter suchen nach neuen Möglichkeiten der Einflussnahme. Auch die politischen Interessen hinter dem Souveränitätsprinzip bleiben. Wir werden in den kommenden Jahren eine andauernde Auseinandersetzung erleben, ob es mehr Kontrolle, Durchleuchtung und Überwachung des Datenverkehrs geben soll, aus wirtschaftlichen und politischen Motiven. Ob sich dagegen der Ansatz einer Politik von unten durchsetzt, der mehr auf die Selbstständigkeit und die Freiräume des Endnutzers setzt, stärker vom Bürger und der Zivilgesellschaft her denkt, ist noch lange nicht ausgemacht. Da wage ich keine Prognose.

iRights.info: Könnten Vertreter politischer und wirtschaftlicher Kontrollinteressen gemeinsam zu Werke gehen?

Wolfgang Kleinwächter: Das wäre eine unheilige Allianz. Wenn die Telekommunikationsindustrie sich mit autoritären Regimen zusammentut und sagt: Ihr bekommt die politische Kontrolle, wir die wirtschaftliche – Dann wäre das fatal. Das ist ein Horrorszenario.

iRights.info: Wie real ist die Gefahr?

Wolfgang Kleinwächter: Derzeit fordern die großen europäischen Telekommunikationsunternehmen, Datenpakete im Netz unterschiedlich behandeln zu dürfen, und eine Art Business Class für bestimmte Kunden und deren Inhalte einzuführen. Das würde bedeuten, dass sich die Provider den Datenverkehr genauer anschauen, um bestimmte Datenpakete zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Käme es zu einer völkerrechtlichen Legitimierung der sogenannten „Deep Packet Inspection“ (DPI), wäre im Nebeneffekt einer gigantischen Zensurmaschinerie Tür und Tor geöffnet. Telekommunikationsunternehmen könnten, ohne es zu wollen, autoritären Regimen in die Hände spielen, indem sie die Netzneutralität in Frage stellen.

2013 werden die Fetzen fliegen

iRights.info: Ist es nicht berechtigt, wenn die Unterhaltungsindustrie Warnhinweis- und Sperrmodelle gegen Urheberrechtsverletzungen fordert?

Wolfgang Kleinwächter: Das Problem ist die Verhältnismäßigkeit. Es bleibt zum Beispiel fraglich, ob Internetsperren wie in Frankreich nicht gegen die Menschenrechte verstoßen, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung eben auch das Recht zum freien Internetzugang einschließt. Bei Kontrollsystemen und Strafen sind wir im Netz sehr schnell dabei, mit Kanonen auf Spatzen schießen. Für eine Ordnungswidrigkeit geht niemand zwanzig Jahre ins Gefängnis. Genauso unverhältnismäßig ist es, im Internet in Bürger- und Menschenrechte des Nutzers einzugreifen, weil sie auf illegalen Plattformen Videos ansehen.

iRights.info: Was erwarten Sie in der globalen Netzpolitik 2013?

Wolfgang Kleinwächter: Die Suche nach einem Ausgleich zwischen den widerstreitenden politischen und wirtschaftlichen Interessen. Allerdings rechne ich nicht mit großen Durchbrüchen. Wir haben eine ganze Reihe von internationalen Konferenzen – in Paris, in Genf, auf Bali. Da werden die Fetzen fliegen. Neben dem geistigen Eigentum rückt die Cyber-Security mit Macht auf die internationale Agenda, auch bei den Vereinten Nationen. Es geht um Cyber-Wars und Cyber-Waffen. Auch dieses Thema wird sich mit der allgemeinen Debatte über Internetfreiheiten verbinden. Die Interessen und Konflikte sind so komplex miteinander verwoben, dass man kaum sagen kann, ob der Freiheitsgedanke siegt.

Wolfgang Kleinwächter ist Professor für internationale Kommunikationspolitik an der Universität Aarhus und berät zahlreiche Gremien und Institutionen zur Internetregulierung – darunter die Vereinten Nationen, den Europarat und die Netzverwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers).

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