Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, GEMA-Tarife, Leistungsschutzrecht

EU-Kommission kündigt Dialog zur Urheberrechtsreform an

Die EU-Kommission hat sich für das kommende Jahr den Vorsatz gesetzt, sich mit Interessenvertretern für die Lösung einiger Probleme im Urheberrecht abzusprechen. Diese seien unter anderem „User-generated Content” sowie die Abgaben auf IT-Geräte und Leermedien zur Vergütung von Privatkopien. In der Folge solle die Copyright-Richtlinie entsprechend angepasst werden. Dabei solle zum Einen der territoriale Unterschied zwischen den Urheberrechtssystemen der Mitgliedstaaten abgemildert werden, zum Anderen solle das neue System aber auch mehr von der Bevölkerung akzeptiert werden.
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Wirtschaftsminister gegen GEMA-Tarifreform

Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich geschlossen gegen die Reformpläne der GEMA im Veranstaltungssektor ausgesprochen. Sie verwiesen darauf, dass zur Zeit noch ein Schiedsgerichtsverfahren betrieben werde, dessen Ausgang man lieber abwarten solle. Ansonsten würden bereits einseitig Fakten geschaffen, bevor das Schiedgericht sich zur Angemessenheit der Tarife geäußert hat. Dies sei aber bereits deshalb nötig, weil die Tariferhöhungen für eine Veranstalter existanzbedrohend seien. Die Verwertungsgesellschaft solle vorher dringend nachprüfen, inwiefern unzumutbare Belastungen durch die stark erhöhten Kosten vermieden werden könnten.
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Verleger wollen Kampagne für Leistungsschutzrecht starten

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger will mit einer weiteren Kampagne den öffentlichen Meinungsstreit der letzten Wochen um das Presse-Leistungsschutzrecht für sich gewinnen. In verschiedenen Werbemedien soll die wichtige Rolle der Zeitungen für die Gesellschaft betont werden. Damit reagiert der Verband auf die Google-Aktion Verteidige dein Netz, mit der der Internetkonzern sich gegen die Pläne für das Presseleistungsschutzrecht aufgestellt hatte. Andere Töne schlug dagegen Mathias Döpfner, der Vorstandschef der Axel-Springer-Ag, an: Er ist der Ansicht, Google wolle nur erzkapitalistische Interessen durchsetzen und sein Geschäftsmodell optimieren.
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iRights.info-Dossier zum Leistungsschutzrecht.

VZBV und Europe-v-Facebook nehmen Facebook unter Beschuss

Der Social-Media-Konzern Facebook kommt in Europa zunehmend wegen seines Umgangs mit personenbezogenen Daten in Bedrängnis. Der Verbraucherzentrale Bundesverband will gegen das Unternehmen vor dem Landgericht Berlin klagen, weil dieses in seinem App-Zentrum nicht hinreichend darauf hinweise, wann Daten weiter gegeben werden. Außerdem werde die nötige Einwilligung nicht wirksam eingeholt. Die Bürgerrechtsinitiative Europe-v-Facebook dagegen will gegen die irische Datenschutzbehörde vorgehen, die in Europa für Facebook zuständig ist. Diese arbeite zu oft schlampig und ungenau bei der Überprüfung. Deshalb sammele die Gruppe jetzt Spenden, um den Rechtsstreit finanzieren zu können.
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Zur Sammelaktion von europe-v-facebook.

Ausschüsse im Bundesrat: Mehr Zugriff auf Telekommunikationsdaten

Die Ausschüsse für Inneres und Recht im Bundesrat haben sich für eine Erweiterung der Zugriffsrechte auf Telekommunikationsdaten ausgesprochen. So sollten unter anderem Provider zu einer umfangreichen „Mitwirkung” verpflichtet werden. Weiterhin sollten sie die wahre Identität von Internetnutzern prüfen sollen. Kritiker wenden hiergegen ein, dass dadurch eine Ausweispflicht entstehen würde, die gegen das Recht auf annonyme Nutzung des Internets sprechen würde.
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Die Empfehlungen der Ausschüsse.

EU-Kommission: Milliardenstrafe für Bildröhren-Kartell

Die EU-Kommission hat gegen mehrere Elktronik-Hersteller milliardenschwere Geldstrafen wegen illegaler Preis- und Marktabsprachen verhängt. Die betroffenen Unternehmen hatten die relevanten Märkte für Bildröhren für Fernseher und Computer unter sich aufgeteilt und Preise untereinander abgesprochen. Das Kartell flog auf, weil ein beteiligtes Unternehmen als Kronzeuge aussagte – und jetzt als einziges von den empfindlichen Strafen verschon bleibt. Laut Wettbewerbskommissar Almunia handelte es sich um zwei der am besten organisierten Kartelle, die je von der Kommission untersucht worden seien. Einige der Unternehmen wollen die Strafzahlungen jedoch nicht ohne weitere hinnehmen und gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen.
Ausführlich im Bericht von heise.de.

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