ACTA-Endfassung vorgelegt, Bildagenturen, Wikileaks

Wochenrückblick 13. Dezember 2010 | telemedicus.info, Tobias Kläner

Das Handelsabkommen ACTA liegt in der Endfassung vor, Bildagenturen müssen die Berichterstattung ihrer Kunden nicht vorab prüfen, Wikileaks-Unterstützer blockieren die Websites von Amazon, Paypal und anderen. Das und mehr im Wochenrückblick.

ACTA: Endfassung vorgelegt

Das internationale Antipiraterieabkommen „ACTA“ ist am vergangenen Wochenende in Sydney von den Verhandlungspartnern in seiner endgültigen Fassung vorgelegt worden. Die finale Version soll nun den beteiligten Regierungen und Parlamenten zwecks Ratifizierung vorgelegt werden. Für die EU-Staaten war die Europäische Kommission als Verhandlungspartner aufgetreten und wird den Entwurf nach eigener Zustimmung sodann dem Rat und dem EU-Parlament vorlegen. Die Verhandlungen zu ACTA waren in der Vergangenheit immer wieder wegen Intransparenz und Ausschluss der Öffentlichkeit kritisiert worden. Auch datenschutzrechtliche Bedenken wurden von den Gegnern des Abkommens vorgetragen.
Die Meldung bei Heise Online.

Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Mittwoch entschieden (Az. VI ZR 34/09), dass die bloße Weitergabe von Bildmaterial durch kommerzielle Bildarchive an Organe der Presse nicht persönlichkeitsrechtsverletzend sei. Das beklagte Bildarchiv hatte zwei Bildnisse des mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilten Klägers an das Magazin Playboy weitergegeben, welches die Bilder schließlich veröffentlicht hatte. Der BGH sieht die presserechtliche Verantwortlichkeit dafür alleine beim veröffentlichenden Presseorgan. Durch die Weitergabe von Fotos im quasi presseinternen Bereich würde das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht spürbar beeinträchtigt werden.
Zur Pressemeldung des BGH.

WikiLeaks I: Gründer Julian Assange verhaftet

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist am vergangenen Dienstag in London von Beamten der Britischen Polizei verhaftet worden. Gegen Assange lag ein von der schwedischen Staatsanwaltschaft ergangener „europäischer Haftbefehl“ vor, der ihm Vergewaltigung vorwirft. Eine Freilassung auf Kaution wurde dem Netzaktivisten wegen Fluchtgefahr vom zuständigen Londoner Richter Howard Riddle verweigert. Die nächste Anhörung von Assange soll am 14. Dezember stattfinden. Vor allem die USA streben dessen Auslieferung an vor dem Hintergrund der Veröffentlichung zahlreicher geheimer Regierungsdokumente auf der Plattform WikiLeaks in den vergangenen Monaten.
Mehr auf SPIEGEL Online zum Thema.

WikiLeaks II: DDoS-Attacken gegen VISA, Mastercard und Co.

Nach der Verhaftung von Julian Assange haben Aktivisten unter dem Namen „Anonymous” in der „Operation Payback” versucht, die Server von VISA, Mastercard, PayPal und anderer Unternehmen mittels sogenannter DDoS-Attacken lahm zu legen. Die Unternehmen hatten zuvor ihre Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks beendet, um den internationalen Zahlungs- und Geldverkehr der Organisation zu blockieren. Distributed Denial of Service (DDoS)-Attacken haben das Ziel, Internetseiten durch massenhafte Anfragen zu überlasten. Beteiligungen an dieser Aktion bergen in Deutschland die Gefahr erheblicher zivilrechtlicher und unter Umständen auch strafrechtlicher Konsequenzen.
Telemedicus zu DDoS-Attacken auf internationale Unternehmen.

De-Mail: Klage gegen Deutsche Post AG

Nach Informationen der „Wirtschaftswoche” hat die United Internet AG vor dem Landgericht Köln eine Klage gegen die Deutsche Post AG eingereicht. Die Post soll gezwungen werden, ihr Identifikationsverfahren „PostIdent“ auch für den von der Deutschen Telekom AG und der United Internet AG geplanten Service De-Mail zur Verfügung zu stellen. United Internet wirft der Post vor, genau dies zu boykottieren, um dem eigenen schon am Markt verfügbaren Service E-Post einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Einführung von De-Mail sich aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens voraussichtlich bis zum März 2011 verzögern wird.
Zur Nachricht auf wiwo.de.

„Wetten Dass“: Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen

Gegen die Verantwortlichen der ZDF-Sendung „Wetten Dass“ sind in dieser Woche mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingegangen. Hintergrund ist der tragische Unfall des Wettkandidaten Samuel Koch in der Sendung vom 4. Dezember, wo sich der Kandidat bei einem Sprung über ein fahrendes Auto schwer verletzte. Den Verantwortlichen wird in den Strafanzeigen unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich Ermittlungen aufnehmen wird, ist noch offen. Bisher habe sie keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden an dem Unfall erkennen können.
Ausführlicher Bericht der Augsburger Allgemeinen.