Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vom Tisch, Noyb vs. Apple, Uploadfilter gegen terroristische Inhalte
Foto: Pasu au Yeung, CC BY
Vorschlag e-Privacy Verordnung gescheitert
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft keine Einigung im EU-Ministerrat zur e-Privacy Verordnung (e-Privacy-VO) erzielen können. Dies wurde diese Woche auf der Jahrestagung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) bekannt. Der Ministerrat hat den Vorschlag vom 4.11.2020 letzte Woche diskutiert und nun abgelehnt. Die Bundesregierung will die Erhebung persönlicher Daten aus „berechtigtem Interesse“ verbieten. Außerdem bleiben in dem Entwurf Artikel 9 und 10 komplett gestrichen. Artikel 9 e-Privacy-VO präzisiert rechtliche Vorgaben für eine wirksame Zustimmung. Artikel 10 e-Privacy VO schreibt Do-not-track-Mechanismen gegenüber Drittanbietern bei Browsern vor. Man rechne im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft nicht mehr mit einer Einigung. Auf nationaler Ebene plant das Wirtschaftsministerium (BMWi) nun aber einen Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Damit sollen die Vorgaben zu Cookies aus der überarbeiteten Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation von 2009 umgesetzt werden. 2021 übernimmt Portugal die EU-Ratspräsidentschaft und kann sich dann an einem neuen Kompromissvorschlag versuchen.
Datenschutzbeschwerde gegen Apple
Noyb, eine Gruppe von Datenschutzaktivist*innen hat gegen Apple Beschwerde beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Spanischen Datenschutzbehörde AEPD eingereicht. Die von Max Schrems gegründete Organisation hat von Apple die Löschung des Identifiers for Advertising/Advertisers (IDFA) und eine Geldbuße gefordert. Der Identifier würde es Apple und Anwendungen des i-Phones ermöglichen, Informationen über das Online-Verhalten der Nutzer*innen auszuwerten. Das vereinfache die gezielte Schaltung von Werbung ohne die Zustimmung der Nutzer*innen. IDFA werde laut noyb vom Betriebssystem erstellt und lasse sich, ähnlich wie Cookies, für Werbe-Tracking nutzen. Apple weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme allerdings als falsch zurück. Apple greife auf den IDFA der Nutzer*innen nicht zu. Vor allem mit iOS 14 würden Nutzer*innen sogar noch mehr Kontrolle über Werbe-Tracking erhalten.
Uploadfilter bei EU-Terrorismusbekämpfung
Die Bundesregierung hat dem EU-Parlament einen Kompromissvorschlag zu grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für terroristische Inhalte vorgelegt. Die geplante Verordnung gegen Terrorpropaganda soll vor allem nach den Anschlägen in Nizza und Wien schnellstmöglich beschlossen werden. Die Bundesregierung schlägt im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein zweistufiges Verfahren vor. Verdächtige Beiträge in sozialen Netzwerken sollen innerhalb von einer Stunde gelöscht werden. Anschließend müsse das Land, in dem der Provider des Hosts sitzt, die Löschung innerhalb von 24 Stunden kontrollieren. Der Vorschlag der Bundesregierung sehe außerdem einen Rechtsbehelf gegen die Löschanordnung vor. Europol müsse einmal im Jahr einen Bericht über alle Ersuchen vorlegen. Von Betreiber*innen sozialer Netzwerke würden „spezifische“ Mittel gegen die Bekämpfung terroristischer Inhalte gefordert. Dabei wären Uploadfilter nicht verpflichtend aber optional einsetzbar. Kritik kam von den Linken und der Piratenpartei: Sie äußerten Sorge um willkürliche Löschanordnungen von Regierungschefs aus Polen oder Ungarn.
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