Verlage steigen bei VG Media ein, Facebook schluckt Whatsapp, World-of-Warcraft-AGB

Leistungsschutzrecht: Verlage steigen bei VG Media ein

Mehrere Presseverlage wollen bei der VG Media als Gesellschafter einsteigen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft vom Dienstag hervor. Hintergrund ist das umstrittene neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die VG Media soll nach den Plänen der Verlage dieses Recht kollektiv wahrnehmen und die Einnahmen verwalten. Ob und in welchem Umfang diese aber überhaupt erzielt werden können, ist immer noch umstritten.
Die Pressemitteilung der VG-Media vom 18. Februar 2014.
Themenseite Presse-Leistungsschutzrecht auf telemedicus.info.

Geplante Übernahme durch Facebook: ULD empfiehlt Whatsapp-Nutzern Wechsel

Anfang der Woche wurde bekannt, dass Facebook den Messenger-Dienst Whatsapp übernehmen will. Der Kaufpreis soll zwischen 16 und 19 Milliarden US-Dollar liegen. Kurz darauf rief das ULD in einer Mitteilung dazu auf, zu wechseln und Dienste mit sichererer Verschlüsselung in Anspruch zu nehmen. Für die Datenschützer sei Facebook ein „Datenmoloch“. In der Folge bekam eines der empfohlenen Unternehmen rasanten Zulauf.
Niko Härting mit einer Beurteilung auf cr-online.de.
iRights.info: Whatsapp – Wie riskant ist der Messagingdienst? (August 2013)

Verschleppte Anbieterwechel: Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder

Die Bundesnetzagentur hat gegen mehrere Netzanbieter Bußgelder verhängt. Dies geht aus einer Meldung auf heise.de hervor. Betroffen sind demnach drei Netzanbieter, die wiederholt ihre Pflichten beim Anbieterwechsel verletzt haben sollen. Die Bundesnetzagentur kann in diesen Fällen Bußgelder in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro verhängen.
Zur Meldung auf heise.de.

Urteil: World-of-Warcraft-Nutzungsbedingungen teilweise unzulässig

Das Landgericht Berlin hat einige Klauseln der Nutzungsbedingungen des Onlinespiels „World of Warcraft” für unvereinbar mit dem AGB-Recht erklärt (Az. 15 O 300/12). Die Nutzungsbedingungen enthielten eine Klausel, nach der Spieleentwickler Blizzard Nutzerkonten nach fehlgeschlagener Kostenabbuchung kündigen konnte – selbst, wenn der Grund hierfür nicht beim Nutzer lag. Weiter hatte sich Blizzard vorbehalten, wesentliche Vertragsbestandteile unangekündigt zu ändern. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV); Blizzard hat mittlerweile die Nutzungsbedingungen geändert.
Zur Meldung bei golem.de.

Streit über Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Die Diskussion um eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen hat angesichts der Causa Edathy neue Schärfe gewonnen: In einer Bundestagsdebatte führte der CDU-Politiker Patrick Sensburg für die Vorratsdatenspeicherung ins Feld, es gebe kein Grundrecht auf das Betrachten kinderpornografischen Materials. Für den Fall einer gesetzlichen Neuregelung kündigte Konstantin von Notz (Grüne) an, auch diese durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die große Koalition hatte sich darauf geeinigt, mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie bis zum Urteil des EuGH zu warten.
Zum Bericht auf heise.de.

Snowden als Rektor der Uni Glasgow gewählt

Edward Snowden ist zum Rektor der Uni Glasgow gewählt worden. Das Amt wird Snowden wohl nicht vor Ort wahrnehmen können – er befindet sich derzeit an einem unbekannten Ort in Russland, wo er ein einjähriges Asyl genießt. Die Wahl ging auf eine Studenteninitiative zurück, die mit ihrer Wahl ein Zeichen gegen Massenüberwachung und Eingriffe in ihre persönlichen Freiheiten durch Geheimdienste setzen wollten.
Zur Meldung bei golem.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Sebastian Telle und Fabian Rack verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.