US-Kommision wirbt für strengeres Vorgehen gegen Piraterie
Die Gespräche der Delegation, die den Schwerpunkt Verfolgung von Marken- und Produktpiraterie haben, sind Teil einer im vergangenen Oktober gestarteten Kampagne des US-amerikanischen Handelsbeauftragten, an der auch das dortige Wirtschafts- und Justizministerium und Ministerium für innere Sicherheit beteiligt sind. Die so genannte STOP-Kampagne – „Strategy Targeting Organized Piracy-Campaign“ – soll den Schutz des „geistigen Eigentums“ US-amerikanischer Firmen auch im Ausland garantieren. Die Treffen mit Regierungen und Industrievertretern finden in Berlin, London, Paris und Brüssel statt.
Die Kampagne ist langfristig angelegt: Schon Ende 2004 kündige der damalige US-Justizminister John Ashcroft an, dass die USA demnächst „zum stärksten und aggressivsten legalen Schlag gegen die Piraterie in der Geschichte” ausholen werden. Es müssten aggressive Maßnahmen erfolgen, um dem globalen Handel mit gefälschten Produkten ein Ende zu setzen. Sämtliche legalen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Piraterie sollten dabei nach Möglichkeit ausgeschöpft werden.
Dabei geht es den Initiatoren weniger um Gesetzesverschärfungen oder sonstige rechtliche Maßnahmen, sondern vielmehr um eine effektivere Zusammenarbeit auf der operativen Ebene. So äüßerte Martha Stansall-Gamm, Delegationsmitglied und Leiterin der Abteilung für Computerkriminalität und geistiges Eigentum im US-Justizministerium, gegenüber heise-online den Wunsch nach Schaffung einer zentralen Anlaufstelle innerhalb Europas für Strafverfolger von Pirateriedelikten.
Darüber hinaus möchte die Gruppe erreichen, dass europäische Ermittlungsbeamte und Zollfahnder gezielt für die Verfolgung von Raubkopien und Produktfälschungen ausgebildet werden. Um dies zu gewährleisten, regen die Delegationsteilnehmer gemeinsame Weiterbildungsmaßnahmen und Kommunikationsstrukturen an. Um potentielle Täter stärker abzuschrecken, sollen laut den Delegationsmitgliedern Ermittlungserfolge von Behörden stärker öffentlich kommuniziert werden.
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