Statements zur Netzpolitik 2012

Die folgenden Interviews stammen aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen. Mehr Infos und ein Preview hier und auf der Website des neuen Verlags iRights.media.

Dorothee Bär, Abgeordnete der CSU

Dorothee Bär ist verheiratet, hat zwei Töchter und einen Sohn. Sie ist Diplom-Politologin und Vorsitzende des CSUnet, Vorsitzende des CSU-Netzrates, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Dass Netzpolitik als Thema nun voll und ganz etabliert ist und es immer mehr Menschen gibt, die daran zweifeln, dass das Internet nur ein historischer Irrtum sei, der sich aufgrund der vielen Gefahren für Leib und Leben bald von selbst erledigen werde.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Dass Netzpolitik auch ein bisschen Mode geworden ist und bisweilen hysterisch zwischen Besitzstandswahrern und Idealisten des digitalen Zeitalters gestritten wird. Und wenn Vorschläge à la Clean-IT herauskommen, bekomme ich da manchmal auch ein bisschen Angst.

Petra Sitte, Abgeordnete der LINKEN

Dr. Petra Sitte ist Radfahrerin, promovierte Volkswirtin und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Linken aus Halle (Saale). Sie ist Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Linken im Bundestag, Mitglied in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, des Bildungs- und Forschungsausschusses sowie des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Ich freue mich über die Bedeutung, die Open Access heute in unserer Wissensgesellschaft genießt und war begeistert über das Publikumsinteresse bei der Open Access Week. Linke Forderungen zu Open Access werden bis in die CDU hinein diskutiert, wie die Internetenquete gezeigt hat.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Telekommunikationskonzerne verletzen immer dreister die Netzneutralität und verkaufen Dienstepriorisierung als Kundenservice. Dabei wird Software eingesetzt, die in anderen Ländern der Unterdrückung von Meinungsfreiheit dient. Die Regierung sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Peter Tauber, Abgeordneter der CDU

Dr. Peter Tauber ist einer der Netzpolitiker der Union, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und Sprecher des netzpolitischen Vereins cnetz.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Mich freut, dass Netzpolitik „angekommen“ ist – von der Nische in den Mittelpunkt der Debatte.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht.

Brigitte Zypries, Abgeordnete der SPD

Brigitte Zypries ist Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Zwischen 2002 und 2009 war Zypries Bundesministerin der Justiz.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Die Weiterentwicklung der Cloud. Sie ist in der Mitte der Netzpolitik angekommen und spielt nicht nur in der netzpolitischen Diskussion eine Rolle, sondern hat ihre Nutzer gefunden, auch und gerade im Mittelstand.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Bei netzpolitischen Themen wird gerne schnell polarisiert wird. Es gibt dann klare Feindbilder und nur noch ein Entweder-Oder. Sichtbar 2012 an der Urheberrechts- und vor allem an der ACTA-Diskussion: Zwischentöne hatten es schwer, gehört zu werden – und das hat der Sache geschadet.

Konstantin von Notz, Abgeordneter der Grünen

Dr. Konstantin von Notz ist innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied des Innenausschuss, des Unterausschuss Neue Medien und Obmann der Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Spätestens seit Herbst ist klar: Die Bundesregierung hat jeden Anspruch aufgegeben, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten. Sie hat den Kopf angesichts der Her-ausforderungen längst in den Sand gesteckt. Progressive Konzepte? Fehlanzeige! Leider eine traurige Entwicklung.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Die Erkenntnis, dass auch deutsche Technik beiträgt, demokratischen Protest gegen autoritäre Herrscher zu unterdrücken und Oppositionelle in Folterkellern verschwinden zu lassen, und dass die Bundesregierung entsprechende Exporte auch noch tatkräftig unterstützt, macht fassungslos.

Lars Klingbeil, Abgeordneter der SPD

Lars Klingbeil (34), netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, im Unterausschuss Neue Medien und im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Eine der wichtigsten netzpolitischen Entwicklungen 2012 war die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament. Das war ein wichtiger Erfolg für die Proteste im Netz, die sich erstmals auch auf die Straße ausgeweitet haben. Bürgerinnen und Bürger haben sich europaweit gegen eine Einschränkung ihrer Grundrechte gewehrt und am Ende damit Erfolg gehabt.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012? 

Besorgniserregend finde ich, dass es – unter Vorzeichen wie ACTA, SOPA, PIPA, INDECT oder auch Clean-IT – immer weitergehende Forderungen nach einer flächendeckenden Inhalteüberwachung der elektronischen Kommunikation und sogar des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger gibt.

Jimmy Schulz, Abgeordneter der FDP

Jimmy Schulz ist 1968 geboren und seit vielen Jahren in Hohenbrunn (Bayern) beheimatet. Der studierte Politikwissenschaftler ist seit 2009 für die FDP im Deutschen Bundestag, ist Mitglied im Innenausschuss sowie Obmann im Unterausschuss „Neue Medien“ und in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Die FDP pocht auch weiterhin als einzige Kraft im Deutschen Bundestag glaubhaft auf Bürgerrechte und so hält Deutschland dem Druck aus Brüssel stand und führt keine Vorratsdatenspeicherung ein. Die europaweite Diskussion und Klagen vor mehreren nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichthof zeigen, dass Deutschland hier richtig handelt, denn keine Richtlinie ist so umstritten wie diese.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Das Ende der Anonymität durch Gesichtserkennung. Nachdem automatisierte Gesichtserkennung nunmehr auch für die breite Masse verfügbar und nutzbar ist, wird das Gesicht eines Jeden zum Link auf seine Daten und die Anonymität fällt damit nicht nur im Internet, sondern auch in der realen Welt.

Halina Wawzyniak, Abgeordnete der Linken

Halina Wawzyniak ist Bundestagsabgeordnete der Linken. Sie ist netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Obfrau der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Mitglied des Parteivorstandes der Linken.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament. Das war nur durch den öffentlichen Druck, den die Netz-Community organisiert hat, möglich. Hier konnten alle sehen – und zwar auch offline: Das Internet schafft neue Formen des Protests und ergänzt die bestehenden.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Die zunehmende Gefährdung der Netzneutralität. Immer mehr Provider drosseln bestimmte Dienste oder blockieren sie ganz. Andere dagegen werden bevorzugt. Das schleichende Ende der Netzneutralität ist der schleichende Anfang des Zwei-Klasssen-Internets.

Sebastian Blumenthal, Abgeordneter der FDP

Sebastian Blumenthal ist 1974 in Bergen auf Rügen geboren. Er ist Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Seit 2011 ist Blumenthal ehrenamtliches Mitglied im Präsidium von Wikimedia Deutschland.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Der Aufruf „Wir sind die Urheber“ hat die netzpolitische Debattenachhaltig verändert. Analog und digital sind mit voller Wucht aufeinander geprallt. Die Debatte hat Macht, Ohnmacht und Grenzen von Netzpolitik und Netzgemeinde offenbart.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Die Diskussionskultur in den Debatten um das Urheberrecht in diesem Jahr haben an Schärfe, Anfeindungen und gegenseitige Diffamierungen zugenommen. Damit diskreditiert sich eine unsachliche Debatte für die Netzpolitik am Ende selbst, das ist für mich Anlass zur Sorge.

Das Heft „Das Netz 2012“ können Sie für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. Sie können auch eine E-Mail mit der gewünschten Anzahl und der Versandadresse an info@irights-media.de schicken. „Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon, beim Apple iBookstore oder bei Beam (dort auch DRM-frei).