Schwedischer Justizminister offen für Kultur-Flatrate
Bodström hatte der Zeitung Sydsvenskan gesagt, dass er erwägt, ein Gesetz zu ändern, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war, und das es verbietet, urheberrechtlich geschütztes Material herunterzuladen. Er sagte, eine Breitband-Abgabe, oft auch Kultur-Flatrate genannt, war bereits im vergangenen Jahr diskutiert worden, aber die liberal-konservative Moderatema-Partei und die Linkspartei hätten den Vorschlag abgelehnt. Wenn sie ihre Ansicht geändert hätten, sei Bodström bereit, neue Vorschläge zu diskutieren.
Das scheint nun geschehen zu sein: Ein Sprecher der Linkspartei hatte am Donnerstag vergangener Woche verkündet, die Partei wolle das geltende Gesetz abschaffen, da es illegale Downloads nicht verringert habe. Die Moderatema-Partei hatte geäußert, das gesamte Urheberrechtsgesetz solle überarbeitet werden, um es klarer und effektiver zu gestalten und den technischen Entwicklungen anzupassen.
Justizminister: Autoren und Künstler müssen bezahlt werden
„Für mich ist das Wichtigste, dass Autoren und Künstler bezahlt werden; davon werde ich nicht zurückweichen“, sagte Justizminister Bodström der Zeitung Sydsvenskan. Und gegenüber der Nachrichtenagentur TT ergänzte er: „Ich habe meine Position nicht geändert, ich denke noch immer, dass das geltende Recht aus zwei Gründen die beste Lösung ist: Zum ersten wäre es unfair, wenn diejenigen auf einen Breitbandanschluss Abgaben zahlen müssten, die gar nichts herunterladen wollen. Zum zweiten würde das bedeuten, dass die Regierung die Preise für Waren festsetzt; das sollten wir nicht tun, weder für solche in Geschäften, noch im Netz.“
Wenn aber die Moderatema- und die Linksparteien eine Kehrtwende vollzogen und vollständig ihre Ansicht geändert hätten, könnten sie das der Regierung mitteilen, damit man neue Vorschläge und Ideen für eine Lösung diskutieren könne. Bodström wies darauf hin, dass er von den Parteien nicht direkt angesprochen worden sei, sondern von ihren Positionen lediglich in den Medien gelesen habe.
Kontroverse um Razzia gegen „Pirate Bay“
Datentausch durch Peer-to-Peer-Technik war in den vergangenen Wochen in Schweden und weltweit erneut in die Schlagzeilen geraten, als die schwedische Bit-Torrent-Seite The Pirate Bay von der schwedischen Polizei still gelegt worden war. Medienberichten zufolge waren Wohnungen durchsucht, Server beschlagnahmt und drei Personen zum Verhör beordert worden.
Einige Tage später berichtete das schwedische Fernsehen, die Regierung habe sich von US-Beamten unter Druck setzen lassen, die Site stillzulegen, obwohl die Rechtslage nicht eindeutig sei. Nach Angeben von Spiegel Online hatte das staatliche schwedische Fernsehen SVT berichtet, im April habe das US State Department Kontakt zum schwedischen Außenministerium aufgenommen und „verlangt, dass das Problem Pirate Bay gelöst wird“. Weil Schwedens Urheberrecht relativ liberal ist, habe es in der Vergangenheit Verstimmungen im Verhältnis zu den USA gegeben. Der Staatssekretär des Justizministers habe dann den Generalstaatsanwalt und den obersten Polizeichef angewiesen, gegen The Pirate Bay vorzugehen. Sollte sich diese Ereigniskette belegen lassen, könnte das die schwedische Regierung durchaus in Bedrängnis bringen, so Spiegel Online.
Drei Tage nach der Razzia war The Pirate Bay bereits wieder am Netz, gehostet auf einem holländischen Server, wie der englischsprachige Dienst des schwedischen Radios Sveriges Radio berichtet. Wahrscheinlich hervorgerufen durch die weltweite Berichterstattung, hatten sich die Zugriffe auf die Site laut Alexa-Zugriffsstatistik mehr als verdoppelt, sind aber derzeit wieder auf einem ähnlichen Stand wie vor der Schließung.
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