Quo vadis, Netzszene?

Als 2009 das Ergebnis der Bundestagswahl verkündet wurde, konnte man die Enttäuschung in der Netzszene spüren. Es war gerade mal wenige Wochen her, dass etwas Unglaubliches geschehen war. Die Leute aus dem Netz hatten sich gegen die Pläne von Ursula von der Leyen erhoben, Netzsperren gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs einzurichten. Die Provider sollten dazu angehalten werden, die Inhalte des Internets vorzufiltern und eine umfassende Zensurinfrastruktur aufzubauen. Eine Petition dagegen wurde veranlasst und erreichte mehr als 100.000 Unterschriften – mehr als das Doppelte der 50.000, der es bedurfte, um im Petitionsausschusses des Bundestages Gehör zu finden. Es herrschte eine unglaubliche Aufbruchstimmung. Das Netz, so schien es, hatte gerade sein politisches Selbstbewusstsein entdeckt.

Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschienen 2009 das erste Mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Sie verzeichneten so viele Neumitglieder wie noch nie. Viele der heute aktiven Piraten kamen 2009 in die Partei. Aber nicht nur das. Auch die Netzaktivisten glaubten, die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen.

Nächste Bundestagswahl, ganz gewiss

Die Wahl selbst ließ die Euphorie allerdings abkühlen. Merkel wurde bestätigt, die Vor- und Nachteile von Schwarz-Gelb gegenüber einer großen Koalition wurden diskutiert. Die Piraten errangen mit 2 Prozent der Stimmen immerhin einen kleinen Achtungserfolg. Nach dem Feuerwerk der Netzsperren-Proteste war dies allerdings eher eine Ernüchterung. Doch Trübsal war nicht zu spüren. Es war einfach noch zu früh, so war die Erklärung. Nächste Bundestagswahl, ganz gewiss.

Und in der Tat, vieles sah danach aus, als ob die große Zeit der Netzpolitik gekommen wäre. Die Netzsperren, obwohl bereits beschlossenes Gesetz, wurden aus Angst vor der unerwartet lauten Netzlobby zunächst auf Eis gelegt und schließlich beerdigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf, jedem aus der CDU/CSU auf die Finger zu hauen, der mit der Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ankam. Netzpolitik war bundespolitisch en vogue, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobby-Beiboote zum Thema. Die Regierung richtete eine eigene Enquete-Kommission ein, in der fast alle prominenten Netzaktivisten einen Platz als Experte fanden.

Die Piraten eilten derweil von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, während Tatort-Autoren und andere Urheber- und Verwertungsvertreter offene Briefe schrieben, weil sie Angst hatten, von der Netzpolitikwelle überrollt zu werden. Letztes Jahr noch stoppte die erfolgsverwöhnte Netzszene ein ausgewachsenes Freihandelsabkommen. Den Fall von ACTA hätte wohl kaum jemand für möglich gehalten, aber tausende von Menschen, die in ganz Europa auch bei niedrigsten Temperaturen auf die Straße gingen, überzeugten die Politiker schließlich.

Politik gegen die Netzszene?

Doch es brauchte nur kurze Zeit, bis sich das Blatt wendete. Die Regierung Merkel hatte schließlich doch ein netzfeindliches Gesetz durchbekommen. Nur wenige Monate nach dem ACTA-Fall wurde aufgrund des Lobbydrucks des Axel-Springer-Verlages und Teilen der restlichen Verlagswirtschaft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Weg gebracht. In der Netzszene machte sich ob dieser Niederlage Unruhe breit. Der Bann schien gebrochen. Doch der eigentliche Dämpfer sollte erst noch kommen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl trat der digitale Überwachungs-GAU ein. Edward Snowden zeigte der Welt, wie sie allumfassend und lückenlos seit Jahren von der NSA und dem GCHQ überwacht wird. Die bundesrepublikanische Medienlandschaft lief zu Höchstleistung auf. Sie setzte den Überwachungsskandal immer wieder ganz oben auf die Tagesordnung, berichtete scharf und detailliert, monatelang, in ungeahnter Qualität und kritischer Haltung.

Während all dem tat die Bundesregierung: nichts. Es gab ein paar Appelle, einen Besuch des Innenministers in Amerika, ansonsten Rechtfertigungen, peinliche Ausrutscher, Beschwichtigungen und Lügen. Selbst Angela Merkel, sonst die ruhige Managerin im Hintergrund, kam zum ersten Mal ins Schleudern. Und das mitten im Wahlkampf.

Die Themen der Netzszene wurden für politisch irrelevant erklärt

Das Ergebnis liegt nun vor uns: Die Union hat einen historischen Sieg errungen. Alle Oppositionsparteien sind geschwächt, die FDP ist draußen, die Piraten, die als einzige den Überwachungsskandal in den Wahlkampfmittelpunkt stellen, erlebten ein Desaster. Sie wurden auf ganzer Linie nicht mehr ernst genommen und steigerten sich im Vergleich zur letzten Wahl um 0,2 Prozent auf erbärmliche 2,2 Prozent. Die Netzszene, ihre Diskurse und Belange, ihre Sicht auf die Welt kamen bei dieser Wahl nicht vor. Ihre Themen wurden über Nacht für politisch irrelevant erklärt.

Es ist vielleicht das Ende einer Ära. Wer aber aufmerksam war, der konnte die Anzeichen des Verfalls bereits länger beobachten: Die steigende Uneinigkeit der Akteure – Digitale Gesellschaft e.V. gegen die Piraten, gegen D64, gegen Digitalcourage, gegen Post-Privacy, gegen den CCC, gegen Netzfeminismus – um nur einige der wesentlichen Konfliktlinien zu nennen. Die Netzszene war schon lange zerstritten und die Suche nach einer gemeinsamen Haltung bei vielen Themen zunehmend aussichtslos.

Die nächste Zeit wird aber noch bitterer. Vier Jahre lang große Koalition. In Sachen eiserne Innenpolitik sind sich die wesentlichen Kräfte in CDU und SPD schon lange einig. Eine Koalition zudem, die nach der Bundestagswahl ihre Angst vor der Netzszene komplett verloren haben dürfte. Ein neues Netzsperrengesetz, noch mehr Überwachung, ein Trojanergesetz und die Aufgabe der Netzneutralität sind nun wahrscheinlicher als je zuvor. Es wird eine Zeit des Rollbacks und derzeit sieht es kaum danach aus, als sei die Netzszene in der Lage, dem viel entgegenzusetzen.

Die Überwachung ist aus den Fugen geraten

Das größte Problem aber ist immanent: Die Frage der Überwachung ist seit den Snowden-Leaks völlig aus den Fugen geraten. Wie sollen die netzpolitischen Aktivisten noch Leute mobilisieren, um gegen die kommende Vorratsdatenspeicherung auf die Straße zu gehen? Wenn ohnehin alles von der NSA und dem GCHQ gespeichert und ausgewertet wird, wie kann die Privatsphäre dann noch weiter verletzt werden? Wenn der deutsche Staat die Privatsphäre zusätzlich verletzt, was ist noch von ihr übrig? Müssen wir jetzt Verletzungsgrade in die Debatte einführen, um die Bedrohung plausibel zu machen?

Die Netzszene muss einige ihrer sicher geglaubten Narrative hinterfragen. Sie muss wieder Anschluss finden an die gesellschaftlichen Debatten, die wirklichen Probleme der Menschen. Die NSA hat mit der Lebensrealität der meisten Menschen nichts zu tun. Die Aktivisten müssen sich unangenehme Fragen stellen: Wie kann der Kampf gegen Überwachung noch funktionieren, wenn die Privatsphäre bereits zerstört ist? Wie kann ich Gruppen einbinden, die in der Netzszene unterrepräsentiert sind: Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose? Netzpolitik muss beweisen, dass sie wirklich das Querschnittsthema ist, für das man sie lange hielt. Dann kann es wieder aufwärts gehen. Vielleicht noch in dieser Legislaturperiode.

Foto: André Krüger

Michael Seemann, geboren 1977, studierte Angewandte Kulturwissenschaft in Lüneburg. Er bloggt unter mspr0.de und schreibt unregelmäßig für verschiedene Medien wie Rolling Stone, ZEIT Online, SPEX, SPIEGEL Online, c’t und das DU Magazin. Er hält Vorträge an Universitäten und wissenschaftlichen Konferenzen zu seinen Themen Kontrollverlust im Internet, Plattformneutralität und Queryology.

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