Neues Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft: Das gilt ab dem 1. März

Wichtigster Teil des Gesetzes sind eine Reihe neu gestalteter Ausnahmeregelungen (Schranken) des Urheberrechts. Schranken ermöglichen es, urheberrechtlich geschützte Werke zu verwenden, ohne eine Erlaubnis von Urhebern oder Verlagen einholen zu müssen.

Wie geschützte Werke an Unis und Schulen, in Bibliotheken, Archiven und Museen genutzt werden dürfen, regeln sechs neue Abschnitte (Paragraf 60a bis 60f) des Urheberrechtsgesetzes. Erlaubt werden darin bestimmte Nutzungen

• zur „Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre“,
• zur Herstellung von Schulbüchern und anderen Lehrmedien,
• zur wissenschaftlichen Forschung,
• zur automatisierten Auswertung von Texten und Daten (Text- und Data-Mining),
• durch Bibliotheken und
• durch Archive, Museen und Bildungseinrichtungen.

Erklärtes Ziel der Reform war es, mehr Klarheit in die verästelten und komplexen Regelungen zu bringen und die Nutzungsfreiheiten teils zu erweitern. Die Novelle war zugleich stark umkämpft: Ein Kompromiss der Koalition führte unter anderem dazu, dass die meisten Regelungen mit einem Ablaufdatum versehen sind. Sie gelten zunächst für fünf Jahre, bis zum 1. März 2023. Ein Jahr vor Ablauf sollen sie evaluiert werden.

iRights.Law veröffentlicht Interview-Studie zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Maya El-Auwad

Seit März 2018 ist das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – abgekürzt UrhWissG – in Kraft. Um zu erfahren, wie sich das Gesetz in der Praxis macht, gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine qualitative Interview-Studie in Auftrag. Die Studie wurde von iRights.Law durchgeführt und ist nun veröffentlicht. » mehr

Digitale Semesterapparate, Unterricht und Lehre: 15-Prozent-Regel kommt

Wie schon vor der Reform legen die Schrankenregelungen unter anderem fest, wann und wie geschützte Werke erlaubnisfrei für Unterricht und Lehre verwendet werden dürfen. Die Befugnisse gelten für Schulen, Hochschulen und weitere Bildungseinrichtungen, wenn dabei nicht-kommerzielle Zwecke verfolgt werden.

Dazu dürfen zum Beispiel Auszüge aus einem wissenschaftlichen Fachbuch digitalisiert und auf einer Lernplattform bereitgestellt werden. Neu sind konkrete Angaben zur Länge solcher Auszüge im Gesetzestext: Von umfangreichen Werken dürfen 15 Prozent verwendet werden, sogenannte „Werke geringen Umfangs“ wie einzelne Artikel aus einer Fachzeitschrift weiterhin vollständig.

Wie bislang muss der Zugang auf geschlossene Nutzerkreise beschränkt sein. Der Kreis wurde etwas weiter gezogen und umfasst neben den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nun auch Prüfer und andere Lehrende einer Hochschule. Hochschulen müssen nicht mehr prüfen, ob die verwendeten Texte kommerziell erhältlich sind, der „Lizenzvorrang“ entfällt.

Neue Einschränkung: Keine Presseartikel

Eine neue Beschränkung gibt es für Presseartikel. Unter Verweis auf die Sorgen von Presseverlegern strich die Bundesregierung alle Erwähnungen von „Zeitungen“ und „Zeitschriften“ aus dem Gesetzestext.

Damit entfällt die gesetzliche Erlaubnis, Artikel aus Zeitungen und Publikumszeitschriften für Unterricht, Lehre und Forschung zu verwenden, etwa als Scan auf einer Lernplattform. Falls nicht noch spezielle Lizenzverträge geschlossen werden, bleibt für Presseartikel vorerst nur die 15-Prozent-Regel oder die Möglichkeit, daraus zu zitieren.

Zitatrecht gilt auch für Abbildungen

Unabhängig von der neuen 15-Prozent-Regel bleibt es dabei, dass aus Büchern und anderen Medien zitiert werden darf, um etwa eigene Ausführungen zu belegen. Wie bislang sind die Anforderungen an ein zulässiges Zitat sehr eng.

Das neue Gesetz stellt allerdings klar, dass beim Zitieren auch Abbildungen des zitierten Werks benutzt werden dürfen. Das bedeutet, dass eine Autorin etwa ein geschütztes Foto einer Skulptur als Zitat verwenden darf, auch wenn ihre Ausführungen sich nicht mit dem Foto, sondern der darauf abgebildeten Skulptur beschäftigen. Bislang war diese Erlaubnis nicht eindeutig.

Pauschale Vergütung ausreichend

Für die meisten erlaubten Nutzungen sammeln Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort auch weiterhin Vergütungen ein. Lange Zeit umstritten war das Verfahren dazu, vor allem bei digitalen Semesterapparaten: Die VG Wort pochte auf eine Einzelabrechnung der verwendeten Texte, die Hochschulen auf Pauschalen.

Das neue Gesetz legt nun fest, dass Pauschalvergütungen ausreichend sind, die per Stichprobe ermittelt werden. Noch haben sich VG Wort und die Kultusminister allerdings nicht auf einen neuen Vertrag geeinigt, der die genauen Modalitäten regelt.

Forschung und Data-Mining

Auch in der wissenschaftlichen Forschung gilt ab dem 1. März die 15-Prozent-Regel, wenn umfangreiche Werke genutzt werden. Wissenschaftler dürfen die so bereitgestellten Werke nun auch innerhalb von Forschungsverbünden verwenden. Für ihre eigene Forschung dürfen sie bis zu 75 Prozent eines Werks kopieren.

Eine weitere Regel soll das Text- und Data-Mining erleichtern. Dabei werden große Datenbestände computergestützt ausgewertet. Eine neue Gesetzesnorm stellt klar, dass die dabei entstehenden Kopien erlaubt sind und Forscherteams sowie Gutachter im Peer Review darauf zugreifen dürfen.

Haben Forscher beispielsweise Zugang zu einer wissenschaftlichen Datenbank, so dürfen sie diesen Zugang nutzen, um Inhalte auszulesen und eine Datenbasis zur weiteren Auswertung (Korpus) anzulegen. Die Erlaubnis ist auf nicht-kommerzielle Zwecke in der wissenschaftlichen Forschung beschränkt und sieht vor, dass die Forscher das Korpus später löschen müssen, aber zur Archivierung an Bibliotheken oder andere Einrichtungen übermitteln dürfen.

Bibliotheken: Textversand per E-Mail, begrenztes Abspeichern

Weitere Regelungen betreffen die Befugnisse von Bibliotheken. Neu geregelt werden unter anderem Kopien auf Bestellung. Die bisherige Beschränkung, nach der Bibliotheken nur nicht-durchsuchbare Grafikdateien verschicken dürfen, fällt weg. Parallele Verlagsangebote stehen dem Kopienversand an nicht-kommerzielle Nutzer nicht mehr im Weg.

Zudem ist jetzt gesetzlich geregelt, dass Bibliotheken ihre digitalisierten Werke auch zum Ausdrucken oder Abspeichern auf USB-Stick anbieten dürfen. Ob solche „Anschlusskopien“ erlaubt sind, hatte über viele Jahre die Gerichte beschäftigt. Neu ist allerdings die Beschränkung, dass dabei nicht mehr als 10 Prozent eines umfangreichen Werks kopiert werden dürfen.

Museen und Archive, Internet-Archivierung

Weitere Regelungen sollen es Museen und Archiven leichter machen, eigene Sammlungen aufzubauen, ihre Bestände dauerhaft zu sichern und diese zu digitalisieren. Auch die Befugnisse der Deutschen Nationalbibliothek wurden erweitert. Sie darf nun systematisch frei zugängliche Webseiten per Web-Harvesting archivieren und die gesammelten Seiten mit einigen Landesbibliotheken austauschen.

Weiterführende Informationen

iRights.info hat zwei Ratgeber in neuer Auflage veröffentlicht, die auch die neuen urheberrechtlichen Regelungen näher erläutern:

Der Praxisleitfaden „Rechtsfragen zur Digitalisierung in der Lehre“ (PDF) behandelt die Themen E-Learning, OER und Open Content. Er wurde von Till Kreutzer und Tom Hirche im Auftrag des Multimediakontor Hamburg (MMKH) verfasst. Der Leitfaden ist zum 1. März in einem besser lesbaren Layout erhältlich.

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Die Handreichung „Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Digitalisierungsprojekte von Gedächtnisinstitionen“ (PDF) richtet sich speziell an Museen, Archive und Bibliotheken und soll eine erste Orientierung in urheberrechtlichen und weiteren Rechtsfragen ermöglichen. Sie wurde von Paul Klimpel, Fabian Rack und John Weitzmann im Auftrag der Servicestelle Digitalisierung des Landes Berlin (Digis) verfasst.

Einen aktualisierten Cheat-Sheet zu den Befugnissen in der Lehre und bei digitalen Semesterapparaten hat die TU Darmstadt veröffentlicht:

Schaubild: CC-BY-SA Anne Fuhrmann-Siekmeyer, Universität Osnabrück; angepasst von E-Learning-Arbeitsgruppe TU Darmstadt; Stand: Feb. 2018

Das niedersächsische E-Learning-Netzwerk ELAN hat ein Erklärvideo für Lehrende erstellt:

Eine ausführliche „Urheberrechts-FAQ Hochschullehre“ (PDF) hat die Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt veröffentlicht. Eine kurze tabellarische Übersicht (PDF) der Neuerungen hat Christiane Müller (Universitätsbibliothek Tübingen) erstellt. Auch der Deutsche Bibliotheksverband informiert in einem Schreiben über die neuen Regelungen für Bibliotheken (PDF).