Mögliches Happy End dank neuem EU-Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kurz vor Weihnachten im Streit zwischen Wikimedia Deutschland und den Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim entschieden, dass Reproduktionen gemeinfreier Kunstwerke nur mit Erlaubnis derjenigen gezeigt und verbreitet werden dürfen, die sie angefertigt haben. Das bedeutet, dass Museen digitale Kopien von Werken, die in ihrem Besitz sind, umfassend kontrollieren können. Das gilt auch dann, wenn die Urheber schon länger als 70 Jahre tot sind und die Werke daher gemeinfrei geworden sind.

iRights.info hat sich mit John Weitzmann, Leiter Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland, darüber unterhalten, welche Fragen bei dem Fall berührt worden sind, welche Folgen die Entscheidung für den Zugang zum gemeinsamen Kulturerbe hat und wieso die EU-Urheberrechtsreform ein Happy End bieten könnte. [Offenlegung: John Weitzmann war bis März 2016 Partner bei iRights-Law und Mitglied der Redaktion von iRights.info]

iRights.info: Zunächst einmal, worum ging es konkret bei dem Streit zwischen den Reiss-Engelhorn-Museen und Wikipedia?

Foto: John H. Weitzmann

John Weitzmann: Grundsätzlich geht es darum, ob fotografische Abbildungen von gemeinfreien Werken geschützt sind oder nicht. Konkret hat ein Autor der Wikipedia aus Museumskatalogen Abbildungen von gemeinfreien Kunstwerken gescannt und sie bei Wikimedia Commons hochgeladen, damit sie in die Wikipedia eingebaut werden können.

Außerdem ist er in das Museum gegangen und hat vor Ort weitere gemeinfreie Kunstwerke fotografiert. Die Urheberrechte an all diesen Werken waren abgelaufen – das heißt, die Urheber waren länger als 70 Jahre tot. Laut seiner Aussage hatte er vor Ort die Foto-Erlaubnis des Personals. Das ließ sich jedoch nicht mehr nachweisen und generell gibt es vor Ort ein Fotoverbot, worauf sich das Museum später berief.

Diese Bilder wurden dann bei der Wikipedia verwendet. Da sie unter freien Lizenzen stehen und sie damit jeder nutzen kann, wurden sie auch auf andere Webseiten übernommen. Irgendwann begann das Museum, diese Nutzer abzumahnen und schließlich den Wikipedianer auf Unterlassung zu verklagen.

iRights.info: Den Wikipedianer persönlich und nicht Wikimedia als Verein?

John Weitzmann: Zu Anfang hat das Museum sowohl die Wikimedia Foundation in den USA als auch Wikimedia Deutschland mit verklagt – das war allerdings nur ein Nebenschauplatz. Die Klage gegen Wikimedia Deutschland wurde vom Landgericht Berlin abgewiesen, weil es keinen Anspruch gegen den Verein gibt. Die Klage gegen die Wikimedia Foundation läuft noch vor dem Berliner Kammergericht. Die haben das Verfahren angehalten, weil sie abwarten wollten, was der BGH entscheidet. Das wird wahrscheinlich bald weitergehen.

iRights.info: Was genau hat der BGH entschieden?

John Weitzmann: Er hat entschieden, dass diese Fotos gemeinfreier Werke nicht verwendet werden dürfen und dass das Museum Unterlassung vom Wikipedianer verlangen kann. Der Scan der Fotos aus dem Katalog ist demnach ein Verstoß gegen die Lichtbildrechte des Fotografen beziehungsweise des Museums, das die Rechte vom Fotografen übernommen hat. Die Tatsache, dass ein abgebildetes Werk gemeinfrei ist, reicht nicht dazu aus, dass man auch die eins-zu-eins-Fotos dieses gemeinfreien Werkes verwenden darf. Es bleibt laut BGH vielmehr ein Verstoß gegen die Lichtbildrechte.

Grafik: Schutzrechte bei Reproduktionen. (Quelle: Ellen Euler, Anne Klammt, Oliver Rack, Bereit zu teilen?, CC BY mainzed.org)

iRights.info: Und was ist mit den Fotos, die der Wikipedianer selbst gemacht hat?

John Weitzmann: Was die selbstgemachten Fotografien angeht, so meint das Gericht, dass das Museum ein in seinen Räumen geltendes Fotoverbot dazu nutzen kann, nicht nur das Schießen von Fotos, sondern auch ihre spätere Veröffentlichung online zu unterbinden. Dabei ist nicht das Urheberrecht betroffen, sondern das Hausrecht des Museums und seine allgemeinen Geschäftsbedingungen – das läuft also unter AGB-Recht. Wenn man ins Museum geht, schließt man einen sogenannten Besichtigungsvertrag. Ein Teil davon ist in diesem Fall das Fotoverbot.

Die Frage war nun, ob diese AGB wirksam ist und vor allem, wie weit sie dann reicht. Das wurde in einer Wirksamkeitskontrolle geprüft, deren Ablauf im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt ist. Das wurde dann im Ergebnis bejaht.

Die entscheidende Frage war also: Reicht dieses Verbot so weit, dass ich Fotos, die ich trotz des Fotoverbots gemacht habe, nicht ins Netz stellen darf? Wie gesagt, der Wikipedianer hatte nach eigener Darstellung vor Ort vom Personal die Fotoerlaubnis bekommen, allerdings hat er dafür keine Zeugen mehr – nach fast 10 Jahren, die seither ins Land gegangen sind, kein Wunder. Das Gericht hat entschieden, dass das Fotoverbot auch diese spätere Veröffentlichung im Netz erfasst und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch des Museums erzeugt.

Damit haben sie das komplette Programm an Bildern, um die es ging, abgedeckt. Die einen sind ein Verstoß gegen das Lichtbildrecht und die anderen sind gegen die AGB. Bei allen ist die Veröffentlichung ohne Zustimmung des Museums rechtswidrig.

iRights.info: Wie hat das Museum argumentiert?

John Weitzmann: Neben der formaljuristischen Begründung gab es vier Argumentationsstränge: Sicherung der Einnahmen in der Zukunft, der Schutz der Werke, der Schutz vor Störungen des Museumsbetriebs und der Wunsch von privaten Leihgebern nach einem Fotoverbot.

Dabei ist nur der letzte Grund unserer Ansicht nach wirklich nachvollziehbar. Private Leihgeber verlangen durchaus teilweise, dass die ausgeliehenen Werke nicht fotografiert werden dürfen. Um die Kunstwerke überhaupt zu bekommen, muss das Museum das dann vertraglich zusichern. Das kann aus unserer Sicht aber nur für die jeweiligen Leihgaben gelten und nicht für alle Werke. Außerdem könnte man von den Museen auch erwarten, dass sie zumindest versuchen, die No-Foto-Bedingung abzuwenden.

Werke werden ansonsten durch das Fotografieren ohne Blitz nicht beschädigt und der Museumsbetrieb auch nicht behindert, wenn jemand ein Foto macht. Was die möglichen Einnahmen angeht: Bei einer Podiumsdiskussion mit dem Direktor der Reiss-Engelhorn-Museen vor zwei Jahren musste er zugeben, dass das Museum gegenwärtig keine Einnahmen durch die Lizenzierung von Werken hat und dass es auch keine Pläne dazu gibt. In Wirklichkeit geht es wohl eher um die Angst, die Kontrolle über die eigenen Inhalte zu verlieren und dadurch bedeutungslos zu werden.

iRights.info: Was ist jetzt die Einschätzung von Wikimedia Deutschland?

Die Gemeinfreiheit scheint wenig zu zählen, wenn es um Digitales geht. Selbst etwas eins zu eins zu digitalisieren, reicht nicht, um den gemeinfreien Status gegenüber Lichtbildrechten zu erhalten. Das schafft eine Art Gemeinfreiheit zweiter Klasse im Netz: Die tatsächlichen Gegenstände sind längst Allgemeingut geworden, aber ihre digitalen Abbilder sind es nicht.

iRights.info: Welche Folgen hat das für die Wikipedia?

John Weitzmann: Die Folge wird sein, dass Community-Mitglieder und Admins jetzt alle Bilder, die potenziell unter die Rechtsauffassung des BGH fallen, prüfen müssen. Für die entsprechenden Fotos muss die Wikipedia-Community dann die Rechte klären und gegebenenfalls Lizenzen besorgen. Letzteres wird schwierig, da die Freigabe der Wikipedia-Inhalte eine sehr weitgehende ist, weshalb auch die Lizenzen mit Museen sehr weitgehend sein müssten. Falls hier durch die Museen lauter einschränkende Bedingungen gefordert werden sollten, wird es kaum zu einer tragfähigen Einigung kommen. Da kommt jedenfalls viel Mehrarbeit auf die Aktiven zu. Vieles wird sich nicht klären lassen oder es wird keine Erlaubnis geben. Diese Bilder werden dann gelöscht.

Bisher gab es keine konzertierte Löschaktion und wahrscheinlich kommt die auch nicht. Der Richterspruch aus Karlsruhe geht einfach in das Regelwerk der Wikipedia-Admins ein, die problematische Bilder nach und nach rausnehmen. Das hat auch schon angefangen. Zugleich haben Aktive manche Bilder durch andere ersetzt, die zwar oft weniger gut oder treffend sind, bei denen aber mutmaßlich keine rechtlichen Probleme bestehen.

iRights.info: Wie geht es jetzt weiter? Gibt es noch Möglichkeiten, etwas zu tun?

John Weitzmann: Der verurteilte Wikipedianer hat eine sogenannte Urteilsverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das ist möglich, wenn der Bundesgerichtshof als letzte Instanz bei seiner Entscheidung Verfassungsrecht verletzt. Das hat der BGH unserer Ansicht nach getan, indem er den Fall trotz der europarechtlichen Aspekte nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat.

Wir meinen, dass der EuGH eine Teilentscheidung hätte treffen müssen, ob die Harmonisierung der Schutzfristen in Europa durch die Lichtbildrechte des § 72 Urheberrechtsgesetz unterlaufen wird. Wenn der Bundesgerichtshof so eine Teilentscheidung nicht ermöglicht, weil er den Fall nicht dem EuGH vorgelegt hat, wird dadurch das sogenannte „Recht auf den gesetzlichen Richter“ verletzt, das durch Artikel 101 Grundgesetz geschützt ist.

Die einzige nachhaltige Lösung für ähnliche Fälle ist allerdings, das Gesetz zu ändern, auf das sich das BGH-Urteil bezieht. Es geht bei den gescannten Fotos um Paragraf 72 des Urheberrechtsgesetzes. Der setzt die einfachen Lichtbilder den Lichtbildwerken pauschal gleich. Deswegen muss jetzt der Gesetzgeber ran und eine neue Balance herstellen zwischen den Lichtbildrechten, die ja eine legitime Rechtsposition sind, und der Bedeutung, die der Ablauf von Schutzfristen von Werken für die Gesellschaft hat.

Es kann nicht sein, dass über die Lichtbildrechte der gemeinfreie Status für weitere 50 Jahre unterlaufen werden kann, nur weil der Gesetzestext so undifferenziert formuliert ist.

iRights.info: Wie stehen die Chancen?

John Weitzmann: Die stehen eigentlich gut. Im Rahmen der gerade verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform ist es uns gelungen, die Reiss-Engelhorn-Problematik quasi oberhalb der Reichweite des Bundesgerichtshofs zu beheben. Wir haben eine neue, verbindliche Regel zum Schutz des gemeinfreien Status von Werken bei ihrer Digitalisierung vorgeschlagen, die als Artikel 14 nun auch so in Kraft treten wird. Der Bundestag ist daher nun verpflichtet, das deutsche Urheberrechtsgesetz entsprechend anzupassen.

Konkret muss nach der neuen Regel gesetzlich sichergestellt werden, dass an digitalen eins-zu-eins-Kopien gemeinfreier Werke der bildenden Kunst keine neuen Rechte entstehen. Sobald dies ins nationale Recht umgesetzt wurde, wofür zwei Jahre Zeit sind und was in allen EU-Mitgliedstaaten geschehen muss, sind erfolgreiche Klagen wie die im Reiss-Engelhorn-Fall nicht mehr möglich – zumindest nicht gestützt auf Lichtbildrechte an den Repro-Fotos. Dank der EU-Urheberrechtsreform gibt es also in absehbarer Zeit ein echtes Happy End für das Kulturerbe im Netz.

Insofern hat die Reiss-Engelhorn-Klage und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs uns bei der Überzeugungsarbeit in Brüssel und Straßburg sehr geholfen.

Valie Djordjevic ist Redakteurin bei iRights.info. Sie interessiert sich für Netzkultur, die sozialen Auswirkungen der technologischen Entwicklung, Literatur und Netz sowie Genderpolitik. Sie ist Gründungsmitglied von iRights.info.