Handreichung zu Rechtsfragen beim Einsatz von KI in gemeinnützigen Organisationen

Technologien Künstlicher Intelligenz simulieren mit statistischer Wahrscheinlichkeitsberechnung menschlichen Ausdruck. Indem ihnen Daten zugeführt werden, können sich die Modelle weiterentwickeln. Generative KI-Systeme sind nicht nur für Industrie und Kommerz interessant. Auch für Forschung, Lehre und gemeinnützige Organisationen besteht Potenzial. Als Ideenhelfer und Arbeitserleichterer halten sie Einzug in unseren Alltag.

So verlockend der Einsatz generativer KI in der eigenen Organisation klingen mag, so umfangreich und unübersichtlich werden mitunter die verbundenen Rechtsfragen. Was muss ich bei der Integrierung von ChatGPT in meinen Arbeitsalltag beachten? Worauf muss eine Organisation achten, wenn sie KI-basierte Online-Dienste für externe Nutzende bereitstellt?

Die für den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband erstellte Handreichung gibt einen verständlichen Überblick über die diversen Rechtsgebiete rund um KI und enthält praktische Tipps für den Umgang im Alltag. Erarbeitet wurde die kostenlose und offen lizenzierte Handreichung von Till Kreutzer, Anwalt bei iRights.Law und Mitgründer von iRights.info. Die Handreichung widmet sich explizit den Rechtsfragen, die sich beim Einsatz generativer KI im Kontext gemeinnütziger Organisationen ergeben. Das gut 30-seitige Dokument erläutert die wichtigsten Regelungen anhand praxisnaher Beispiele.

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Die Handreichung im Einzelnen

KI ist nicht gleich KI – die Definition

Um die Möglichkeit der Verwendung generativer KI in der eigenen Organisation beurteilen zu können und die Regularien dazu zu verstehen, müssen Interessierte zunächst wissen, was genau generative KI ist und was der Gesetzgeber darunter fasst. Die Handreichung fasst dies einleitend prägnant zusammen und nennt auch einige Beispiele in der Praxis gängiger Systeme.

KI-Verordnung und gemeinnützige Organisationen

Hochaktuell ist die von der Europäischen Union beschlossene KI-Verordnung (auch als AI-Act bekannt). Diese soll einen Rechtsrahmen für den Einsatz von KI in der EU schaffen. Sie knüpft verschiedene Anforderungen an Anbieter und Verwender von KI-Systemen je nach deren Risikograd.

Die Handreichung stellt die neue Verordnung kurz und prägnant vor. Sie definiert die relevanten Verantwortlichen und gibt einen Überblick über die neuen Pflichten und Sanktionen.

Rechtsfragen zu KI und Datenschutz

Die Existenz der KI-Verordnung macht dennoch nicht die Vorschriften zum Datenschutz obsolet. Organisationen müssen weiterhin die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der national geltenden Datenschutzgesetze beachten. Die Handreichung erklärt hier kurz, in welchen Phasen der KI-Entwicklung und deren Einsatz Datenverarbeitungsvorgänge stattfinden. Auch wird aufgezeigt, wer nach der DSGVO für den Datenschutz verantwortlich ist und welche Grundsätze des Datenschutzes die Entwickelnden und Nutzenden von KI beachten müssen.

Rechtsfragen zu KI und Urheberrecht

Damit sich die KI weiterentwickeln kann, muss sie mittels Input trainiert werden. Dabei ist die „Fütterung“ auch mit fremdem geistigen Eigentum zumeist unumgänglich. Doch sobald fremde Werke genutzt werden, klopft das Urheberrechtsgesetz an die Tür. Die Handreichung führt den Leser hier wiederum durch die verschiedenen Phasen der KI-Verwendung und zeigt mögliche Berührungen mit dem Urheberrecht auf.

Wie es sich mit dem Output generativer KI und dem Urheberrecht verhält und was Organisationen dabei zu beachten haben, wird ebenfalls in der Handreichung erklärt.

Informativ, praktisch, gut – eine Handreichung nicht nur für gemeinnützige Organisationen

Abschließend finden sich in der Handreichung einige nützliche Ressourcen für alle, die noch mehr zu dieser Thematik wissen wollen: Das Literaturverzeichnis enthält einschlägige Hinweise für weiterführende Informationen und rechtliche Nachschlagewerke.

Die Handreichung spricht zwar explizit gemeinnützige Organisationen an. Sie kann darüber hinaus aber auch Forschenden, Archiven und anderen Einrichtungen als nützliche Übersicht über die Thematik generativer KI in der Entwicklung und der Verwendung dienen.

Die Handreichung „Rechtsfragen beim Einsatz von generativer KI in gemeinnützigen Organisationen“ von Till Kreutzer ist unter der offenen Lizenz CC BY 4.0 veröffentlicht. Das kostenloses PDF steht hier und natürlich beim beim Paritätischen Wohlfahrtsverband zur Verfügung.

Lea Singson ist Redakteurin bei iRights.info. Sie ist ausgebildete Volljuristin und Expertin auf dem Gebiet Immaterialgüterrechte und Datenschutz. Sie ist außderdem als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Immaterialgüterrechte am FIZ Karlsruhe tätig.