Koalition beschließt IT-Sicherheitsgesetz, Flickr stoppt Creative-Commons-Druck, Verhandlung zu Adblock Plus

Bundesregierung beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf einen Entwurf für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) geeinigt. Das hat das Bundesinnenministerium bekanntgegeben. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen danach bestimmte Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten. Auch Diensteanbieter im Telekommunikations- und Telemedienbereich müssen in Zukunft höhere Anforderungen an ihre IT-Sicherheit stellen. Zudem erweitert das Gesetz den Aufgabenbereich des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
Die Pressemeldung des BMI.

• iRights.info: IT-Sicherheit – Mogelpackung inklusive

Landgericht München verhandelt über Werbeblocker Adblock Plus

Das Landgericht München I hat vergangene Woche in der Klage von Seven-One Media, RTL Interactive und IP Deutschland gegen den Adblock-Plus-Betreiber Eyeo verhandelt. Die Vorsitzende Richterin bezweifelte eine marktbeherrschende Stellung von Adblock Plus und sah im Konzept des Werbeblockers zum Auftakt der Verhandlung keine Irreführung der Nutzer, wie Heise online meldet. Die Kläger beanstanden u.a. die Kombination von (kosten)freiem Werbeblocker für die Nutzer und kostenpflichtigen Zugang auf eine Whitelist für Werber. Der Add-on-Anbieter muss sich auch in Köln gegen den Axel-Springer-Verlag und in Hamburg gegen die „Zeit“ verantworten.
Der Bericht bei Heise online.

• iRights.info: Was ist und wie funktioniert Webtracking?

Flickr entfernt Werke unter Creative-Commons-Lizenzen aus Druckdienst „Wall Art“

Flickr hat sämtliche Werke, die unter einer Creative-Commons-Lizenz auf „Wall Art“ eingestellt wurden, entfernt. Das hat Vizepräsident Bernardo Hernandez mit einem Blogpost bekanntgegeben. Der Imagehoster reagiert damit auf den Missmut innerhalb der eigenen Community. Über „Wall Art“ können physische Ausdrucke bestellt werden. Flickr nutzte dafür auch den Content jener User, welche die Voreinstellung „Alle Rechte vorbehalten“ geändert und stattdessen auch die kommerzielle Verwertung durch Dritte gestattet hatten.
Die Details bei ZDNet.

Kartellrecht: Webbrowserauswahl in Windows ist abgeschafft

Die Auflagen der EU-Kommission zur Anzeige alternativer Browser statt dem Internet Explorer in Windows sind ausgelaufen. Microsoft hat die Anzeige deshalb wieder abgeschafft. Die EU-Kommission hatte Ende 2009 im Kartellverfahren gegen Microsoft die Auflage gemacht, dass im Betriebssystem Windows ein Mechanismus zur freien Wahl des Webbrowsers vorgesehen sein muss – damit Konkurrenten nicht gegenüber Microsofts Internet Explorer benachteiligt werden. Die Auflage war auf fünf Jahre befristet und gilt nun nicht mehr.
Die Meldung bei Golem.

Niederlande: Datenschützer drohen Google mit Sanktionen

In den Niederlanden droht Google eine Millionenstrafe, wenn die Nutzer künftig nicht mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Dies meldet die Datenschutzbehörde der Niederlanden „College Bescherming Persoonsgegevens“ (CBP) auf ihrer Website. Google wird vorgeworfen mit ihrer aktuellen Datenschutzerklärung gegen geltendes Datenschutzrecht zu verstoßen. Insbesondere sei es rechtswidrig, kombinierte Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu Werbezwecken zu verwenden.
Die Hintergründe bei Heise online.

Dieser Wochenrückblick wurde von Andy Crackau und Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.